Sittler ad Leerstandsabgabe: Ablenkungsmanöver von unsozialer Gebührenpolitik

Wien (OTS) – „Anstatt endlich das Wohnen in Wien leistbarer zu machen und das dafür verantwortliche Valorisierungsgesetz abzuschaffen, wird seitens Finanzstadtrat Hanke und Stadträtin Gaal von der Einführung einer Leerstandsabgabe fabuliert. Diese Forderung ist daher als reines Ablenkungsmanöver von der unsozialen Wiener Gebührenpolitik zu werten“, so der Wohnbausprecher der neuen Volkspartei Wien Gemeinderat Peter Sittler in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Medienberichte.

Ebenso seien die Grundlagen für eine Leerstandsabgabe nicht gegeben. So habe nämlich Bürgermeister Michael Ludwig in seiner damaligen Funktion als Wohnbaustadtrat keine Notwendigkeit für eine Einführung gesehen und den zu hohen bürokratischen Aufwand ins Treffen geführt. Zudem habe eine Studie aus dem Jahr 2015 ergeben, dass in Wien der längerfristige Wohnungsleerstand lediglich ein Prozent des Gesamtbestands umfasst und somit insgesamt eine gesunde Mobilitätsreserve vorherrscht. Dass nun unter diesem Gesichtspunkt eine Leerstandsabgabe seitens des Finanzstadtrats und der Wohnbaustadträtin aufs Tapet gebracht werde, erscheint somit unverständlich.

„Eine Abgabe zu fordern, ohne die dafür erforderliche Faktenbasis, ist nichts weiter als Showpolitik der Wiener SPÖ, um am linken Rand zu punkten. Die Stadtregierung hat es selber in der Hand Wohnen günstiger zu machen, indem sie die unsoziale Gebührenpolitik beendet, die einen Preistreiber bei den Wohnkosten darstellt“, so der Wohnbausprecher abschließend.