Gemeinden – SPÖ-Leichtfried: Bund soll auf Darlehens-Rückzahlung verzichten

Wien (OTS/SK) – Ab 2023 müssen die Gemeinden ihre Darlehen von insgesamt 1 Mrd. Euro, die sie als Corona-Unterstützung in Form von Vorauszahlungen auf die Ertragsanteile bekommen haben, zurückzahlen. Die SPÖ warnt seit langem vor der zunehmend schlechten Finanzsituation der Gemeinden. In der Krise ist der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden deutlich gewachsen, durch weniger Steuereinnahmen infolge der Pandemie und Kosten für die Bekämpfung der Pandemie. Laut Monitoring-Bericht des Finanzministeriums ist der Schuldenstand der Gemeinden von 2019 auf 2021 um über eine Milliarde Euro angestiegen. „Und die finanzielle Situation wird sich nicht so schnell verbessern“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Es ist für viele Gemeinden nicht leistbar, wenn sie die Unterstützung, die sie vom Bund bekommen haben, ab 2023 zurückzahlen müssen. Der Bund soll deshalb auf die Rückzahlung verzichten.“ ****

„Das wird sich der Bund leisten können. Für die Gemeinden – besonders die finanzschwachen – wäre es eine große Erleichterung, wenn sie die Darlehen nicht zurückzahlen müssten.“ Eine Rückzahlung würde viele Kommunen, die jetzt schon unter wachsenden Schulden leiden, vor ein Finanzierungsdilemma stellen – mit der Folge von Ausgabenkürzungen und weniger kommunale Leistungen für die Bevölkerung, warnt Jörg Leichtfried. „Jede, jeder von uns lebt in einer Gemeinde und braucht die Leistungen der Kommunen. Ausgabenkürzungen treffen die Bevölkerung ganz direkt, zum Beispiel bei der Müllabfuhr, der Erhaltung von Straßen, Pflege von Grünflächen, Kinderbetreuung oder Pflege.“

Die SPÖ hat mehrmals Anträge eingebracht, wonach der Bund auf die Rückzahlung verzichten soll. Außerdem soll das Kommunalinvestitionsprogramm von 1 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 vom Bund weiter finanziert werden. ÖVP und Grünen haben aber nicht zugestimmt.

Leichtfried: „Wir werden aber nicht lockerlassen. Im Zuge der Budgetgesetze im Nationalrat Mitte November werden wir erneut fordern, dass der Bund hier unterstützend einspringt. Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen, den leidtragend wäre die Bevölkerung.“ (Schluss) /ah

Antrag:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01848/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01848/index.shtml)