Terror in Wien – SPÖ fordert Wahrnehmen politischer Verantwortung seitens der Bundesregierung

Wien (OTS/SK) – Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Wien fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Wahrnehmen der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung und die Würdigung von Terroropfern und Hinterbliebenen durch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Einwallner betonte, dass Trauerbekundungen zwar wichtig seien, Politik aber auch Verantwortung tragen müsse. „Ein Jahr lang ist es der Regierung nicht gelungen, sich bei den Terroropfern, den Hinterbliebenen und der ganzen Bevölkerung zu entschuldigen – ein Indiz für eine unglaubliche Empathielosigkeit.“ Es sei die Aufgabe einer Bundesregierung, alles zu tun, um solche Anschläge zu verhindern. Stattdessen ortet er eine „unwürdige Verantwortungsflucht“. Und, so Einwallner: „Eines darf nicht passieren: dass Menschen, die sich Schutz von der Republik erwarten, zu Bittstellern werden. Leider ist das geschehen: Die Opfer wurden zu Bittstellern.“ Yilmaz betonte: „Wir fordern bei der Entschädigung von Terroropfern und Hinterbliebenen Rechtssicherheit statt Gaben nach Regierungsgnaden.“ ****

Der Polizeieinsatz am Abend des Terroranschlags sei sehr gut gelaufen, die Arbeit im Vorfeld des Anschlags hingegen alles andere als gut, so Einwallner, der „die unwürdige Flucht aus der Verantwortung seitens der Bundesregierung“ kritisiert. Denn bereits am Tag nach dem Anschlag hätten der damalige Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer ihre Verantwortung abgeschoben und die Justiz als Schuldige benannt. „Das war bedrückend und beschämend“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, denn: „Politik hat Verantwortung zu tragen!“ Auch die Zerbes-Untersuchungskommission bestätigte, dass im Innenministerium massive Fehler passiert sind. „Seit über 20 Jahren trägt die ÖVP Verantwortung in diesem Ressort. 20 Jahre ÖVP-Innenminister beweisen: Die ÖVP kann Sicherheitspolitik nicht.“ In einem nächsten Schritt wurde die Verantwortung dann auf Beamte abgeschoben, die „Kette eines Versagens und von Behördenfehlern wurde vollkommen negiert“. Es gab nicht einmal ein aktuelles Lagebild zur Bedrohungslage des Terrorismus, stattdessen konzentrierte man sich auf Großaktionen mit großem medialem Echo.

Die Empfehlungen der Zerbes-Untersuchungskommission wurden nur zum Teil umgesetzt. Die BVT-Reform sei zwar wichtig gewesen, aber das Problem des Kommunikationskonflikts zwischen den zuständigen Behörden sei bis heute nicht gelöst. „Wir fordern seit einem Jahr immer wieder, dass die österreichische Sicherheitsarchitektur adaptiert werden muss. Kernelement ist ein Terrorismusabwehrzentrum – eine Plattform, auf der sich die Player austauschen können, um Bedrohungslagen sichtbar zu machen.“ Zudem forderte die SPÖ beim Verfassungsschutz eine klare Trennung zwischen Staatsschutz und Nachrichtendiensten nach internationalen Standards. Positiv sei, dass die parlamentarische Kontrolle gestärkt wurde. Klar sei, so Einwallner: „Sicherheitspolitik braucht keine Show und Inszenierung, sondern Verantwortung und Handeln, um Anschläge verhindern zu können.“

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz bedankte sich bei allen Wiener*innen, die sich in der Terrornacht um die Menschen gekümmert haben und Menschenliebe und Solidarität zeigten. Die politische Verantwortung, das Kümmern um die Opfer und Hinterbliebenen, fehle jedoch bis heute. „Die, die Leid ertragen mussten, mussten um die Anerkennung ihres Leids kämpfen, sich sogar Anwält*innen nehmen. Das ist sehr beschämend für diesen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit setzt“, kritisiert Yilmaz. Ein solches Verbrechen solle nie wieder passieren, aber für den Fall brauchen die Menschen Rechtssicherheit.

Im Juni hat die SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine umfassende Verbesserung der Entschädigung von Terroropfern fordert. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag abgelehnt und eine Alternative vorgelegt, die hinter unseren Forderungen bleibt. Yilmaz fordert, dass das Verbrechensopfergesetz den heutigen Gegebenheiten entspricht. Zudem müsse spätestens jetzt politische Verantwortung übernommen werden. „Es ist Charaktersache, wie man mit Fehlern umgeht“, kritisiert Yilmaz das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der Regierung. Der kürzlich eingerichtete Entschädigungsfonds für die Terroropfer sei besser als nichts, aber nach fast einem Jahr zu spät. Außerdem müsse das Verbrechensopferentschädigungsgesetz reformiert werden, für Terroropfer müsse Rechtssicherheit bestehen. Die SPÖ-Abgeordnete appelliert an die Regierung, Lehren aus ihren Fehlern zu ziehen. (Schluss) bj/ls