SPÖ-Leichtfried zu Teuerung – „Finanzminister Blümel soll handeln, nicht jammern“

Wien (OTS/SK) – „Angeblich schlaflose Nächte und Kritik an der EZB werden gegen die Folgen der Inflation nicht reichen. Der österreichische Finanzminister soll handeln, nicht nur jammern“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu Blümels Aussagen im aktuellen „profil“. Leichtfried bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einer Teuerungsbremse. „Nichtstun ist angesichts der massiv gestiegenen Preise bei Wohnen und Heizen keine Option. Einen raschen Effekt erreichen wir, wenn der Staat darauf verzichtet, am Preisanstieg mitzuverdienen und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zeitlich befristet halbiert wird“, so Leichtfried. ****

Für niedrige Haushaltseinkommen soll es zusätzlich einen einmaligen Winterzuschuss von 300 Euro geben, so die Forderung der SPÖ – „damit können wir den vorausgesagten starken Anstieg der Preise für Strom und Gas abmildern“, sagt Leichtfried. Ein weiterer Preistreiber ist Wohnen – „es fehlt ein effektives Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen und gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen; die SPÖ hat dazu ein Modell mit dem Universalmietrecht“, so Leichtfried.

Angesichts einer Inflation, die die höchste seit 2011 ist, muss der Bevölkerung „wieder mehr Geld in der Geldbörse bleiben“. Leichtfried: „Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein. Das bedeutet: 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr für 3,5 Millionen Arbeitnehmer*innen und 400.000 Selbständige.“ (Schluss) ah/ls