FP-Mahdalik zu Baustellenbesetzung: SPÖ verarscht durch Wegschauen anständige Bürger

Wien (OTS) – Auf den den drei illegal besetzten Baustellen für die Stadtstraße im 22. Bezirk und der ebenfalls illegal in Beschlag genommenen Parkanlage hinter dem Schloss Hirschstetten werden Gesetze am Fließband gebrochen und Verordnungen dutzendweise übertreten. Die Behörden, bis hin zur Polizei, schauen dabei – offenbar auf Geheiß der Wiener SPÖ – tatenlos zu. „Ludwig, Sima, Gaal, Czernohorszky & Co. verarschen mit ihrer kollektiven Unterstützung dummdreister Gesetzesbrecher die anständige, hart arbeitende Wiener Bevölkerung“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik und fordert eine sofortige Rückkehr der SPÖ auf den Boden des Rechtsstaates.

Jeder kleine Häuslbauer, der – auf seinem eigenen Grundstück – ein illegales Bauwerk errichtet, bekommt vom Magistrat ganz flott einen Abbruchbescheid. Illegal errichtete, beheizbare Holzungetüme auf einem illegal besetzten Grundstück sind für die MA-37 (Baupolizei) -eventuell auf Weisung von SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal – kein Problem. Dass die grüne Verkehrsministerin Gewessler bei den zwei besetzten Baustellen auf Bundesgrund an der A-23 kein Ohrwaschl rührt, ist zwar skandalös aber nicht weiter verwunderlich. „Der finanzielle Schaden von bislang 22 Mio. Euro scheint auch niemanden zu jucken, brennen tut‘s ja eh der Steuerzahler“, so Mahdalik.

Die auch in der Parkanlage aufgestellten – zu 90% leeren Zelte -sind zudem ein grober Verstoß gegen die Wiener Kampierverordnung, was SPÖ-Umweltstadtrat Czernohorszky offenbar Lichtjahre am Hintern vorbei geht. „Normale Menschen wundern sich in der Tat schon, was in Wien für als Umweltschützer getarnte Kriminelle alles möglich ist“, meint Mahdalik und spricht sich einmal mehr für die sofortige Räumung aus.

Währen der Lockdowns hat die Polizei arglose Spaziergänger bedrohlichen Verhören unterzogen und – mit fragwürdigen und später von Gerichten oft wieder aufgehobenen Begründungen – gnadenlos abgestraft. Wenn illegale Partys auf illegal besetzten Grundstücken offenbar mit Drogen aller Art stattfinden, passiert genau nix. „Den auf Basis von Befehlen und Weisungen agierenden Beamten ist dabei selbstverständlich kein Vorwurf zu machen. Aber was denken der ÖVP-Innenminister und rote Wiener Polizeipräsident eigentlich dabei, wenn linke Idioten auch bei Gesetzesbrüchen von der Exekutive nichts zu befürchten und bei uns offenbar Narrenfreiheit haben“, fragt Mahdalik und kündigt weitere Anzeigen gegen sämtliche an diesem beschämenden Schauspiel beteiligte Darsteller an. (Schluss)