Vana/Disoski: „EU-Gipfel darf keine EU-Binnenopposition von Polen, Ungarn & Co. zulassen“

Straßburg/Wien (OTS) – „Der morgige EU-Gipfel wird zeigen, ob auch die EU-Staats- und Regierungschef*innen ohne Wenn und Aber hinter den europäischen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Die polnische Regierung versucht einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben. Das hat der Auftritt von Premier Morawiecki vor dem Europaparlament und seine Klagen über angebliche Ungleichbehandlung, Sanktionsdrohungen und Erpressung bewiesen. Die Etablierung einer EU-Binnenopposition darf den Morawieckis, Kaczynskis und Orbans nicht gelingen. Das würde sowohl den Zusammenhalt als auch das Werte-Fundament der Union zerstören”, erklären Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, und Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die europäischen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, schnell und präzise gegen Rechtsstaatsverletzungen vorzugehen und diese auch sanktionieren zu können“, so Disoski. „Die Staats- und Regierungschef*innen müssen deswegen Kommission und Europaparlament den Rücken stärken und das Artikel 7-Verfahren gegen Polen zügig weiterbringen“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

Auf der Tagesordnung des Gipfels werden auch die steigenden Energiepreise und die Gefahr von Engpässen bei den Gaslieferungen stehen.
Vana dazu: „Die EU-Staats- und Regierungschef*innen sind gut beraten die Situation am Erdgasmarkt als Warnung sowohl in energie- als auch außen-, als auch klimapolitischen Sinne zu verstehen. Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern und insbesondere von Energieimporten aus Russland und anderen autokratischen Staaten muss kleiner werden. Die energiepolitische Drohkulisse Moskaus muss mit mehr Tempo und mehr Einsatz für die Umsetzung des Green Deal beantwortet werden.“