Nach Tod von Flüchtlingen: SPÖ für Zusammenarbeit betroffener Staaten für Lösungen bei Migration und gegen Schlepperei

Wien (OTS/SK) – „Der schreckliche Tod von zwei syrischen Flüchtlingen in einem Klein-LKW im Burgenland entsetzt und macht traurig. Er führt uns auch auf tragische Weise die Gefährlichkeit der Schlepperei vor Augen“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Es brauche in der Asyl-und Migrationspolitik endlich Lösungen im europäischen Kontext. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei es notwendig rasch zu handeln. „Wir können aber nicht auf die notwendige gesamteuropäische Lösung warten, sondern brauchen eine Koalition der Betroffenen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, die Maßnahmen ergreifen kann. Ein Ziel muss sein, dem gefährlichen, ausbeuterischen Schlepperwesen den Boden zu entziehen.“ ****

„Es braucht endlich nachhaltige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Ex-Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer haben leider nichts unternommen, um eine Lösung voranzutreiben, die es nur im europäischen Kontext geben kann – im Gegenteil: Sie waren auf der Seite der Blockierer. Wir müssen endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen. Man muss viel früher ansetzen und das geht nur über die Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten“, so Leichtfried.

Konkret sollte eine solche Zusammenarbeit der besonders betroffenen Staaten gemeinsam mit der EU-Kommission UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU einrichten, Rückführungsabkommen koordinieren und mit den Nachbarstaaten Afghanistans zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Region kooperieren sowie das Türkei-Abkommen weiterführen. Um Fluchtursachen zu beseitigen braucht es zudem einen „Marschallplan“ für Länder, die mit hoher Abwanderung konfrontiert sind, erläutert Leichtfried die Position der SPÖ. (Schluss) ah/up