AK Anderl zu Budget: Auf sehr viele Menschen wird vergessen!

Wien (OTS) – „Ich sehe die bereits bekannten positiven Ansätze etwa im Bereich der Klimamaßnahmen, bin aber enttäuscht, dass dringend notwendige Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie die Bekämpfung der Armut neuerlich nicht ernsthaft angegangen werden“, lautet das Resümee von AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel. Und weiter: „Gerade bei der Kinderbetreuung ist das blanker Hohn, zumal bereits vereinbarte 1,2 Milliarden Euro – wie jetzt bekannt wurde – nicht zustande gekommen sind.“ Zudem fehle beim Budgetschwerpunkt, also der angekündigten Steuerreform, der Einstieg in die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Anderl: „Die Regierung lässt hier erneut eine große Chance verstreichen, unser Steuersystem endlich gerechter zu machen. Stattdessen werden Unternehmen etwa mit der Senkung der KöSt unnötig begünstigt. Diese 800 Millionen Euro pro Jahr hätte man besser in die Kinderbildung investieren sollen.“

Nach Meinung der AK fehlen diesem Budget die dringend notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Schwerpunkte:

+ Nach den enormen Schäden, die die Covid-Krise bei Kindern vor allem aus bildungsfernen Schichten angerichtet hat, wird unsere Erwartung eines Schwerpunkts bei Investitionen in Bildung, besonders im Bereich der Kindergärten und der Schulen mit besonderem Bedarf, leider völlig enttäuscht. Notwendig wäre eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für Kinderbetreuung mit mehr Plätzen für unter 3-Jährige, besseren Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, mehr Jobs im elementarpädagogischen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen sowie ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für alle.

+ Das Budget sieht im Bereich der Pflege lediglich einige kleinere, großteils bereits bekannte Maßnahmen vor (Pflegeausbildung, Community Nursing). Der Budgetbericht stellt die dringende und umfassende Pflegereform in Aussicht, allerdings ist für diese überhaupt keine budgetäre Vorkehrung getroffen. Notwendig sind zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für 20 Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen, einen Ausbau der Pflege zu Hause, flächendeckende psychosoziale Beratung von Angehörigen, Abschaffung der Selbstbehalte und Verbesserung der Qualität in den mobilen Diensten sowie einen Beitrag zur Verringerung des Lohnunterschieds zum akutstationären Bereich.

+ Die Halbierung der Armut ist im Regierungsprogramm vorgesehen. Die Covid-Krise hat die Probleme von Ungleichheit und Armut noch einmal verschärft. Allerdings fehlen gezielt armutsbekämpfende Maßnahmen wie etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mehr Mittel für Schulen mit besonders großen Herausforderungen auf Basis des Chancenindex. Zusätzlich vorgesehene Familienförderungen wie die Erhöhung des Kinderbonus kommen den Kindern aus einkommensschwachen Familien nicht ausreichend zugute.

+ Die AK erkennt bereits seit dem letzten Jahr einen klaren und grundsätzlich begrüßenswerten Schwerpunkt im Budget im Bereich der Klimamaßnahmen: Budgetierung Bahnausbau, CO2-Steuer plus Ökobonus, Klimaticket, Austausch Heizsysteme, Ausbau der Erneuerbaren Energie, Regionalverkehr, Sanierungsoffensive – nun auch im mehrgeschossigen Wohnbau. Als nächsten bedeutenden Schritt hätten wir für heute die Ankündigung umfangreicher Mittel für Klimainvestitionen in Städten und Gemeinden erwartet. Dort sind die Potentiale für Verbesserungen enorm – öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußweginfrastruktur, kommunale Bauten (thermische Sanierung, Heizsystemtausch, Solarpaneele). Allerdings sind auch die Finanzierungsengpässe eklatant (wegen Einnahmenausfällen aufgrund der Covid-19-Krise, Rückzahlungsverpflichtung für Gemeindepaket vom Jahresbeginn und Steuerreform). Notwendig ist jetzt: Mehr Geld des Bundes für zusätzliche kommunale Klimainvestitionen.