FPÖ – Kickl: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – Kurz ist ungeeignet für höchste Ämter in Österreich

Wien (OTS) – Als „absoluten Akt der Kriminalität und Korruption in Türkis“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ermittlungsergebnisse, mit denen Österreich seit zwei Tagen konfrontiert ist. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik habe es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gegeben, „und ich hoffe, dass uns das in Zukunft erspart bleibt“.

Die Anordnung der Justiz dazu lese sich wie ein Krimi, führte Kickl weiter aus. Die öffentliche Meinung und die österreichische Bevölkerung, von der viele Kurz vertraut hätten, seien unter kriminellem Missbrauch von Steuergeldern manipuliert und getäuscht worden zu einer Zeit, wo sich die türkisen Täter als Gralshüter des neuen Stils und als Saubermänner inszeniert hätten. Dies sei auch ein einzigartiger auch Akt der Heuchelei.

Die Vorwürfe könne man in drei Worten zusammenfassen: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Dies seien schwere Korruptionsverbrechen, die mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht seien. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Es brauche daher einen Prozess der Reinigung nicht nur der Symptome, sondern auch der Ursachen. „Dazu gibt es keine Alternative für alle, die die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie hochhalten.“ Dass die Beschuldigten dies offenkundig anders sähen, überrasche niemanden. Aber die Art und Weise, wie Bundeskanzler Kurz in seinem ZiB2-Auftritt argumentiert habe, beweise, dass er nicht geeignet sei für höchste Ämter im Staat. „Der neue Status innerhalb der ÖVP lautet nicht mehr ‚Kurz muss weg‘, sondern ‚Kurz ist weg‘“, so Kickl und fragte, welche Farbe sich die ÖVP nach Kurz geben werde.

Wirklich überraschend seien diese Entwicklungen nur für diejenigen, die die letzten zwei Jahre die Augen vor der Realität verschlossen hätten, während Stück für Stück der tiefe Staat der ÖVP freigelegt worden sei mit den Drehpunkten Justiz-, Finanz- und Innenministerium und später auch dem Bundeskanzleramt, führte Kickl weiter aus. Die „Ausgrabungsarbeiten“ seien massivst behindert worden, dies habe den Rechtsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit geführt. Unzählige rote Linien seien überschritten worden. Korruption sei die richtige Bezeichnung für das Betriebssystem der ÖVP in der Regierung. „Und wir wissen wahrscheinlich noch nicht alles“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Der Rücktritt von Sebastian Kurz sei unumgänglich und eigentlich auch der Rücktritt der gesamten türkisen Regierungsmannschaft, die korruptive Realitätsverweigerung betreibe, wenn sie sich so wie gestern hinter den Kanzler stelle. Dieser wiederum tue so, als ob er sein engstes Team und das, was es seit vielen Jahren betreibe, gar nicht kenne. Dies sei auch ein Blick in charakterliche Abgründe, bei denen auch vielen ÖVPlern ganz anders werde. „Stefan Steiner, Bernhard Bonelli, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann bilden den innersten Zirkel des türkisen Systems – das sind keine Zufallsbekanntschaften, keine unbedeutenden Nebenfiguren, sondern sie sind Ohren, Augen, Hände und Füße von Kurz“, so Kickl.

Der Misstrauensantrag kommenden Dienstag sei eine notwendige Sofortreaktion und eine Schutzmaßnahme für Demokratie und Rechtsstaat und ein Anschub, gemeinsam einen Weg zu finden, dass auf diese Art nicht weiterregiert werden könne. „Wir messen Kurz und die ÖVP auch an ihren eigenen moralischen Maßstäben im Zusammenhang mit den ereignisreichen Maitagen 2019“, betonte Kickl. „Kurz soll diese Maßstäbe an sich selbst und seiner Mannschaft anwenden.“ Da helfe auch kein Argument mit der Unschuldsvermutung aus dieser Problematik heraus.

Sicher sei nicht die gesamte ÖVP involviert, es gebe viele Anständige, die darunter leiden würden, dass sie genauso getäuscht und betrogen worden seien, vermutete Kickl. Aber auch da gebe es die Nagelprobe; wer nicht dabei sein wolle, müsse dies zeigen und sei bis spätestens Dienstag gefordert, sich zu deklarieren. Wer hingegen die Verteidigungslinie von Kurz unterstütze, für den sei der Sauberkeitszug abgefahren.

Kickl zeigte sich dankbar, dass der Bundespräsident diesmal zeitnah Worte der Verurteilung gefunden habe, auch wenn diese klarer hätten sein können. „Heute Nachmittag werde ich ihn darauf ansprechen, wie er seine Maßstäbe nach Ibiza heute interpretiert“, so Kickl. Die Situation für Bundespräsident Van der Bellen sei jetzt schwieriger als damals, denn es gehe auch um seine eigene Glaubwürdigkeit.

„Wir führen alle Gespräche mit anderen Parteien nur auf Augenhöhe“, betonte Kickl. Es werde auch Gespräche mit den Grünen geben, „aber man hat mir das Thema noch nicht verraten“. Wenn sie nicht klar Farbe bekennen, dann gebe es einen schalen Beigeschmack beim grünen Gerede von einem Neubeginn. Wenn nur Kurz gehe, bleibe sein System erhalten. Auch Gespräche mit anderen Parteien würden geführt.

Wie Kickl erklärte, habe die FPÖ keine Angst vor den Wählern und bezeichnete Neuwahlen als eine Option von mehreren.