ÖVP-Ermittlungen – SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen Sondersitzung

Wien (OTS/SK) – Nach den heute durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS heute eine Sondersitzung des Nationalrats. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen. Und der Kanzler wird sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er muss sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zum gemeinsamen Oppositions-Antrag für eine Sondersitzung, die so rasch wie möglich stattfinden soll. ****

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen.“

„Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser Causa beschäftigten“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt. Als selbstbewusstes Parlament müssen wir verlangen, dass der Nationalrat eine Sondersitzung zur Causa abhält.“ (Schluss) ah/ls