„Rotes Foyer“ – SPÖ fordert Teuerungsbremse für Haushalte

Wien (OTS/SK) – Die aktuelle Teuerungswelle, die alle Menschen in Österreich voll trifft, muss dringend gebremst werden. Das sagten SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Freitag im „Roten Foyer“. „Österreich braucht dringend eine Teuerungsbremse für die Haushalte! Denn das Leben muss leistbar bleiben“, so Rendi-Wagner. Dazu schlägt die SPÖ eine Mietpreisobergrenze, die Senkung der Einkommensteuer um bis zu 1.000 Euro pro Jahr, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen einmaligen Winterzuschuss des Bundes von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte vor. Die SPÖ wird dazu Anträge im Nationalrat einbringen. In Hinblick auf die Budgetrede des Finanzministers in zwei Wochen appellierte Rendi-Wagner an die Bundesregierung, „so rasch wie möglich Maßnahmen gegen die Teuerungswelle zu setzen und das auch im Budget vorzusehen“. Krainer kritisierte die Regierungspläne, in der Krise großzügig geförderte Großunternehmen durch eine Senkung der Gewinnsteuer zu belohnen, während Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen zur Bewältigung der Krisenkosten zur Kasse gebeten werden. ****

Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Die größten Preistreiber sind das Wohnen, das für Familien, Singles, Studierende und Pensionist*innen eine immer größere finanzielle Herausforderung wird, und die Energiekosten, die immer weiter ansteigen. „Die Haushalte werden mit einem teuren Winter rechnen müssen“, warnt die SPÖ-Chefin. „Expert*innen rechnen mit ca. 500 Mehrkosten pro Jahr für Familienhaushalte bei Strom und Gas. Das ist sehr viel Geld für einen durchschnittlichen Haushalt in Österreich“, so die SPÖ-Chefin, die von einem „gewaltigen Kostenanstieg“ spricht. „Es ist jetzt enorm wichtig, rasch gegenzusteuern. Die Regierung kann dieser Preisexplosion nicht einfach zusehen. Bisher sehe ich keine Maßnahmen der Regierung, von Bundeskanzler und Finanzminister, um die Teuerungswelle abzudämpfen.“

Der SPÖ-Vorschlag einer Teuerungsbremse umfasst vier Punkte:
Erstens die Einführung einer Mietpreisobergrenze, „denn Wohnen darf kein Luxus sein“, so Rendi-Wagner. Zweitens braucht es eine deutliche Senkung der Einkommensteuer für die Arbeitnehmer*innen um bis zu 1.000 Euro pro Jahr. Das heißt 1.000 Euro mehr in der Geldbörse pro Jahr zum Leben. Drittens schlägt die SPÖ eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Gaskosten auf ein Jahr befristet vor. Viele europäische Länder gehen diesen Schritt bereits. Und ein weiterer wichtiger Punkt der SPÖ-Teuerungsbremse ist ein einmaliger Winterzuschuss des Bundes als Soforthilfe in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit besonders geringem Einkommen.

In die falsche Richtung geht das ÖVP-Vorhaben, die Unternehmensgewinnsteuern (KÖSt) zu senken. Österreich war in der Corona-Krise EU-weiter Spitzenreiter bei den Unternehmenssubventionen. Die Krisenkosten belaufen sich auf rund 40 Mrd. Euro, und „jetzt sollen die, die in der Krise am meisten von Unterstützungen profitiert haben, vor allem Großunternehmen, weniger Beitrag leisten, um diese Rechnung zu bezahlen“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Stattdessen werden die, die am meisten unter der Krise gelitten haben, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, zur Kasse gebeten. „Das ist eine frivole Politik“, so Krainer. „Wenn das so kommt, zeigt die ÖVP, dass sie sich von jeder sozialen Balance und Gerechtigkeit verabschiedet hat und für Millionäre und Spender Politik macht.“ Die SPÖ-Chefin betonte: „Eine Senkung der Gewinnsteuern wirkt nicht gegen die Teuerung und macht das Leben nicht leistbarer. Die Menschen haben nichts davon.“

Im gestrigen Budgetausschuss zeigte sich, dass Unternehmen 2020 gleich viel Gewinn wie 2018 gemacht haben. „Für viele Unternehmen war letztes Jahr also ein gutes Jahr.“ Von einer KÖSt-Senkung profitieren zu 80 Prozent einige wenige Großunternehmen im Ausmaß von rund 1,5 Mrd. Euro. „Gleichzeitig sind die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch, das bestätigen auch Wirtschaftsforscher. Daher sollen die Steuern in der zweiten und dritten Tarifstufe gesenkt werden. Einkommen bis zu 1.700 Euro sollen steuerfrei sein. Das hilft Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur anzukurbeln“, so der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) bj/mb