FPÖ – Schmiedlechner: Ministerin Köstinger investiert in „Familie & Freunde“

Wien (OTS) – Schwere Vorwürfe äußert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in Richtung von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Wie aus parlamentarischen Anfragen hervorgeht, wirft die Ministerin das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus – aber leider nicht zur Unterstützung der heimischen Landwirte, sondern für Selbstinszenierung, Mitglieder und Freunde der „Familie ÖVP“ sowie für Verschlüsselungssoftware von Handys des Landwirtschaftsministeriums. Dass in der Zwischenzeit das Bauernsterben unvermindert weiter geht, interessiert die Ministerin offenbar nicht.“

Die Liste des „Geld-Verplemperns“ sei wirklich nicht von schlechten Eltern, so Schmiedlechner. So wurden für die technische Betreuung von Köstingers Pressekonferenzen externe Agenturen engagiert, die pro Termin bis zu 12.840 Euro dafür verrechnet haben. „Das Einkommen der Bauern liegt laut Grünem Bericht bei 21.363 Euro pro Arbeitskraft und Jahr. Von diesem Wert muss man die Inflation abziehen, und auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen davon noch bezahlt werden. Unseren Bauern geht es von Jahr zu Jahr schlechter, aber Ministerin Köstinger wirft mit öffentlichem Geld nur so um sich“, kritisiert der freiheitliche Agrarsprecher.

Die Ministerin schaue aber auch, dass die Freunde und Mitglieder der „Familie ÖVP“ nicht zu kurz kommen. Auch das Falstaff-Magazin des „ÖVP-Silbersteins“ Wolfgang Rosam durfte sich im ersten Halbjahr 2021 über Inserate in der Höhe von über 13.000 Euro freuen. Noch um einiges reicher beschenkt wurde jedoch die Österreichische Bauernzeitung, an der auch der Bauernbund beteiligt ist: Um über 65.000 Euro hat Köstingers Ministerium in diesem Medium Inserate geschalten.

Besonderen Wert legt das ÖVP-geführte Ministerium auch auf Datensicherheit. So wurden für Silentel-Lizenzen unglaubliche 38.544 Euro ausgegeben. Diese Software kommt bei Mobiltelefonen zum Einsatz und verschlüsselt die darauf gespeicherten Daten. Eine Sicherheitssoftware dieser Güteklasse wird normalerweise bei Geheimdiensten verwendet. Das österreichische BVT dürfte jedenfalls neidisch ins Landwirtschaftsministerium blicken, denn seit dem Jahr 2009 bis zuletzt wurde im BVT mit einer Software gearbeitet, die zwar im Monat Kosten von mehreren tausend Euro verursacht hat, die vom Sicherheitsstandard der „Silentel-Software“ aber meilenweit entfernt war und bis zuletzt über kein Sicherheitszertifikat verfügt hat. Auch das dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass die österreichischen Geheimdienste von ihren ausländischen Partnern eher skeptisch beäugt und als nicht sehr vertrauensvoll eingestuft wurden.

All diese nun ans Tageslicht gelangten Summen, die von Landwirtschaftsministerin Köstinger ausgegeben wurden, seien ein Affront gegenüber der heimischen Bauernschaft, ist FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner überzeugt: „Seit Jahrzehnten geht es für die Landwirtschaft in Österreich bergab, außer Ankündigungen kommt von Ministerin Köstinger aber nichts. Aktuell gibt es nur noch 155.700 landwirtschaftliche Betriebe, in den 60er Jahren waren es noch 400.000! Die ÖVP schaut beim Bauernsterben einfach nur zu und verplempert das Geld für Inserate bei Freunden“, kritisiert Schmiedlechner.