FPÖ – Kickl/Amesbauer: Schwerpunktaktionen in Ungarn sind bestenfalls Symptombekämpfung!

Wien (OTS) – „Österreich steuert bei der illegalen Einwanderung auf ein neues Horrorjahr zu – und das sehenden Auges. Nehammers ‚Konferenz-Hopping‘ ist nur Show und punktuelle Maßnahmen wie die aktuellen Schwerpunktaktionen in Ungarn sind bestenfalls Symptombekämpfung. ‚No Way‘, ihr habt keine Chance – das ist die einzige Sprache, die Schlepper und Illegale verstehen. Erste Schritte, die Nehammer im Übrigen längst hätte setzen müssen, sind der sofortige Stopp für Asylanträge auf österreichischem Boden sowie die De-Attraktivierung des ‚Asylstandorts‘ Österreich, etwa durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in Zusammenhang mit den heutigen Ausführungen des Leiters der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Ö1-„Morgenjournal“.

Laut Innenministerium kämen jede Woche zwischen 500 und 900 illegale Einwanderer allein über die Grenze ins Burgenland, der Balkan „entleere“ sich, Schlepper witterten ihr Geschäft und der Migrationsdruck steige. „Das alles ist ein Offenbarungseid der Untätigkeit der ÖVP, sie macht keine echte, ehrliche und restriktive Asylpolitik im Sinne unserer Bevölkerung. Kurz, Nehammer und Co. betreiben reine Augenauswischerei und verkaufen die Österreicher für dumm. Schlepper und Illegale wissen genau, dass mit Türkis-Grün wieder goldene Zeiten für sie angebrochen sind“, unterstrich Kickl.

„Unsere Polizisten und Soldaten leisten eine hervorragende Arbeit. Allerdings sind ihnen aufgrund politischer Unwilligkeit und Unfähigkeit die Hände gebunden. Viele Beamte sind frustriert, dass sie als Begrüßungskomitee eingesetzt werden und gleichzeitig sehen, dass sie keine Instrumente in die Hand bekommen, um die illegalen Migrationsbewegungen und die Schleppertätigkeiten wirksam zu verhindern“, erklärte Amesbauer. Der fragile Türkei-Deal biete auch keine Sicherheit. „Wenn Erdogan das will, strömen Millionen illegale Migranten nach Europa. ÖVP-Innenminister Nehammer muss endlich seiner Asyl-PR auch Taten folgen lassen“, betonte Amesbauer.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies auch darauf, dass gleichzeitig eine Abschiebeoffensive gestartet werden müsse: „Die Migrationsströme setzen sich nicht zuletzt auch deswegen in Bewegung, weil eine Chance gesehen wird, dass sie bei uns bleiben können. Deswegen müssen Abschiebungen massiv forciert werden, wie es unter Innenminister Herbert Kickl bereits begonnen wurde. Zurück in die Herkunftsstaaten oder alternativ in Rückführungszentren in Drittstaaten! Hier bringt der ÖVP-Innenminister überhaupt nichts weiter. Es wäre jetzt an der Zeit, zu klotzen statt zu kleckern.“