Rendi-Wagner und Herr: Klimakrise konsequent bekämpfen – Regierung muss endlich tätig werden!

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen weltweiten Klimastreiks fordern SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die türkis-grüne Regierung auf, „im Kampf gegen den Klimawandel endlich tätig zu werden und die Klimakrise konsequent zu bekämpfen!“ Der Klimastreik sei ein „Weckruf an alle Regierungen weltweit. Auch bei unserer Regierung sollten die Alarmglocken schrillen: Denn Österreich ist in vielen wichtigen Bereichen säumig und hinkt anderen Ländern beim Klimaschutz hinterher“, macht Rendi-Wagner deutlich. So wurden noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen – trotz grüner Regierungsbeteiligung. Herr fordert Türkis-Grün auf, endlich konkrete Klimaziele und ein neues Klimaschutzgesetz zu beschließen. ****

„Die vom Menschen verursachte Klimakrise schreitet voran. Wir alle haben eine riesige Verantwortung, wenn es darum geht, wie wir unseren Kindern den Planeten überlassen“, betont Rendi-Wagner. Klar sei aber, die Regierungen können sich nicht zurücklehnen und die Klimakrise zum individuellen Problem erklären. In erster Linie sind die Gesetzgebenden gefordert, „im Kampf gegen die Klimakrise endlich vom Reden ins Tun zu kommen“, so die SPÖ-Vorsitzende. Herr betont: „Die zunehmenden Naturkatastrophen auf der ganzen Welt zeigen uns deutlich, wie wichtig ein entschlossenes Handeln im Klimaschutz ist. Schöne Worte auf Pressekonferenzen sind zu wenig!“

Doch Österreich hat bisher noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen, „die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz sind mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. Neue und konkrete Zielformulierungen bleibt die Regierung seither schuldig“, kritisiert Herr. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich ein Klimaschutzgesetz, das klar regelt, wieviel CO2 pro Jahr in Österreich eingespart werden muss. „Betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft müssen verbindliche Ziele vorgegeben werden, damit sie entsprechende Planungen und Maßnahmen durchführen können. Doch ÖVP und Grüne bringen seit Monaten kein Gesetz zusammen“, so Herr.

Rendi-Wagner und Herr bekräftigen außerdem die SPÖ-Forderung nach einem „Green New Deal“ für Österreich, der Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen schützt. Es brauche massive Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien und Öffi-Ausbau. „Damit können hunderttausende neue und nachhaltige Jobs geschaffen werden“, sagt Rendi-Wagner und unterstreicht, dass der ökologische Wandel sozial gerecht gestaltet sein muss, „um niemanden zurückzulassen“.

Herr stellt klar, dass auch eine CO2-Bepreisung sozial gerecht sein muss. Die CO2-Bepreisung dürfe nicht die Endkonsument*innen zur Kasse bitten, sondern müsse dem „Verursacherprinzip“ folgen: „Sie darf nicht Mieter*innen treffen, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, sondern muss vielmehr direkt beim Vermieter bzw. Eigentümer eingehoben werden“, macht Herr deutlich. (Schluss) sc/bj