NEOS zu Kurz: „Mehr Fairness“ für Menschen in Ungarn und Polen

Wien (OTS) – Entsetzt ob der Forderung von Bundeskanzler Kurz nach „mehr Fairness“ gegenüber den Regierungen von Ungarn und Polen, reagiert NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon: „Wenn Kurz nun meint, es sei falsch, in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen, dann frage ich mich, ob er nicht mitbekommen hat, welche rechtswidrigen Vorgänge dort in den letzten Monaten und Jahren vonstattengegangen sind und wie Grund- und Menschenrechte zunehmend abgebaut werden. Es ist vollkommen unangebracht, dass der Kanzler hier für Polen und Ungarn in die Presche springt.“

Rechtsstaatlichkeit sei die wesentliche Grundlage, damit die Europäische Union funktioniere, so Gamon: „Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten.“ Viele Umfragen würden zudem zeigen, dass ein großer Teil der Österreicher_innen es für inakzeptabel halten, dass Polen und Ungarn die Grundwerte der EU mit Füßen treten. Gamon: „Sebastian Kurz stellt sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Artikel-7-Verfahren laufen. Damit beschädigt er sich selbst, denn die Menschen in Österreich nehmen, im Gegensatz zum Bundeskanzler, klar Abstand von solchen Haltungen.“