SPÖ-Muchitsch: „Kurz liefert wieder leere Versprechen – Pensionsanpassung zu niedrig!“

Wien (OTS/SK) – Wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Kurz ein Ankündigungsweltmeister, aber ein Umsetzungszwerg ist. Die heute präsentierte Pensionsanpassung beträgt für Pensionen bis 1.000 Euro gerade einmal die aktuelle Inflation, für alle anderen ist es weniger. „Gerade in Hinblick auf die extreme Teuerung für die Deckung von Grundbedürfnissen wie Miete, Energie und Lebensmittel reicht das für viele aber nicht aus“, so der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Derzeit leben rund 200.000 Pensionist*innen unter der Armutsgrenze. Da die Pensionen über 1.000 Euro mit weniger als der aktuellen Inflation erhöht werden, kommt es dazu, dass Pensionen praktisch immer weniger wert werden. „Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 % ist angesichts der aktuellen Inflation von fast 3 % einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert“, erklärt der Abgeordnete zum Nationalrat. ****

Bisher hat Türkis-Grün bei Pensionen Politik auf dem Rücken der Arbeinehmer*innen und Pensionist*innen gemacht. „Die Abschaffung der Hacklerpension und die massive Kürzung bei der ersten Pensionsanpassung waren sehr nachteilig für die Betroffenen“, so Muchitsch. „Und nicht zu vergessen: Letztes Jahr wurden Pensionen über 2.300 Euro brutto nicht einmal mit der gesetzlichen Inflation angepasst, sondern mit einem niedrigeren Fixbetrag abgespeist!“, erinnert der Sozialsprecher. Während bei den Pensionist*innen und Arbeitnehmer*innen gespart wird, scheint die Regierung für andere Gruppen viel Geld übrig zu haben. So plant Türkis-Grün derzeit für die kommende Steuerreform die Gewinnsteuer für Unternehmen drastisch abzusenken (Körperschaftssteuer), wovon große Unternehmen und Konzerne natürlich am meisten profitieren. Finanzieren sollen dieses „Geschenk“ Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, die bereits jetzt schon von Kürzungen betroffen sind. „Das ist eine weitere Ungerechtigkeit. Warum sollen Personen, die ihr ganzes Leben lang für ihre Pension eingezahlt haben, jetzt Steuergeschenke für Unternehmen finanzieren?“, fragt Muchitsch.

Viel wichtiger wären positive Veränderungen und Unterstützung für jene, die es am meisten brauchen.
„Völlig vergisst die Regierung auf die Frauen“, ergänzt der SPÖ-Sozialsprecher. Im Schnitt ist die Pension von Frauen um 40 % niedriger als die von Männern. Ursache dafür sind niedrige Einkommen, die Lohnschere und Betreuungszeiten von Kindern. Die SPÖ fordert daher seit Jahren die Erhöhung der Frauenpensionen, indem Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und Frauen damit um 50 Euro pro Monat mehr Pension erhalten.
„Die Regierung ist gefordert Politik für alle Bürger*innen dieses Landes zu machen und nicht nur für ihre Großspender*innen!“, fordert Muchitsch. (Schluss) /nd