Wölbitsch/Gasselich: Reform der U-Kommission ist und bleibt ein demokratiepolitisches Armutszeugnis

Wien (OTS) – „Die Reform der U-Kommission ist und bleibt ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Daran können auch die beschwichtigenden Worte von Rot, Pink und Grün im Zuge der heutigen Pressekonferenz nichts ändern. Die von den beiden Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit den Grünen zur Schau gestellte Haltung zeigt auch die Heuchelei und Ignoranz der Beteiligten. Während man auf Bundesebene die modernen Spielregeln bei der Aufklärung von Missständen nützt, ist dies für die Wiener Abgeordneten aber offenbar nicht gewollt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verfassungssprecher Patrick Gasselich in einer ersten Reaktion.

Die NEOS – die zu Oppositionszeiten noch als glühende Verfechter einer umfassenden Reform galten, haben sich der SPÖ völlig untergeordnet. Und dass die Grünen den beiden Regierungsparteien zur notwendigen Zwei-Drittel Mehrheit verhelfen, lässt den politischen Beobachter ebenso zweifelnd zurück. Offensichtlich sei diese Partei noch immer nicht in der Opposition angekommen bzw. werde befürchtet, dass bei strengeren Regeln die eigenen Verfehlungen der letzten beiden Regierungsperioden eher zutage treten würden.

Fakt ist, dass wichtige Reformpunkte wie beispielsweise das Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz, ein grundsätzlicher Beweisbeschluss oder die Abschaffung des Aktualitätsbezuges, die im Vorfeld seitens der neuen Volkspartei vehement eingemahnt wurden, fehlen. Die vorliegenden Änderungen seien zwar erste Schritte, gehen aber über eine Minimalvariante keinesfalls hinaus.

„Gerade in Wien, wo die Bevölkerung tagtäglich mit Skandalen und Misswirtschaft der Stadtregierung konfrontiert ist, muss eine umfassende Kontrolle gewährleistet sein. Das kann nur eine U-Kommission sicherstellen, die auch mit den dafür notwendigen Regeln und Instrumentarien versehen ist. Anstatt eine Angleichung an die modernen Regeln auf Bundesebene zu erreichen, wurde uns heute nur eine Schmalspurvariante präsentiert“, so Wölbitsch und Gasselich abschließend.