NEOS zu Femiziden: Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen regelmäßig abhalten

Wien (OTS) – „Wir müssen beim Schutz von Frauen endlich mehr machen – schneller und umfassender! Doch wer das universelle Problem der Männergewalt nicht erkennt, nicht klar benennen kann, der wird auch nicht die richtigen Maßnahmen setzen“, reagiert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter auf den wohl 20. und 21. Frauenmord dieses Jahres in Österreich mit Kritik an der Bundesregierung. Denn was bisher geliefert wurde, sei ambitionslos. „Seit Monaten erschüttert uns ein Frauenmord nach dem nächsten. Nirgendwo in Europa passieren so viele Femizide, wie bei uns. Maßnahmen, die wirklich etwas verändern und die Situation für Frauen verbessern würden, lassen seitens der zuständigen Ministerinnen und Minister jedoch weiter auf sich warten. Der Gewaltschutzsektor ist bis heute chronisch unterfinanziert und die Umsetzung konkreter Gewaltschutzmaßnahmen ist zu langsam und intransparent. Das muss sich ändern – und zwar sofort.“

Die Vorschläge von NEOS dazu liegen längst auf dem Tisch. „Noch vor der Sommerpause haben wir NEOS ein umfassendes Gewaltschutzpaket eingebracht“, sagt Brandstötter. Dieses Paket beinhaltet auch einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine multiinstitutionelle Einberufung von Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen ermöglichen soll. „Jene Konferenzen, bei denen sowohl die zuständigen Behörden, als auch die Gewaltschutzeinrichtungen zusammenkommen, tragen immens dazu bei, Hochrisikofälle am Radar zu haben, um massiver Gewalt an Frauen vorbeugen zu können. Bisher hängt man sich allerdings an Details auf, etwa, wer diese Konferenzen einberufen kann. Hier ist die Bundesregierung säumig und hat ihr eigenes Regierungsprogramm noch nicht umgesetzt. Ich erwarte mir angesichts der neusten Frauenmorde endlich Bewegung.“