NEOS: Blümel muss endlich Pläne für Schuldenabbau liefern

Wien (OTS) – „Finanzminister Blümel hat schon recht, wenn er sich Sorgen macht, wie Österreich und andere europäische Länder den über die letzten Monate angehäuften Schuldenberg wieder abbauen möchten und auch müssen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister_innen in Slowenien. „Auch Österreichs Staatsverschuldung liegt weit über den von der EU vorgesehenen 60 Prozent des BIP. Und zurzeit sehen wir keine Rückkehr zu einem geordneten Budget, weil schlichtweg die Pläne für den Schuldenabbau fehlen. Blümel täte also gut daran, endlich Reformen für einen echten Neustart in der österreichischen Budgetpolitik vorzulegen. Doch stattdessen macht die ÖVP das, was sie immer macht: Verunsicherung stiften, dass andere EU-Länder womöglich der österreichischen Wirtschaft schaden könnten. Die eigenen Versäumnisse sieht Blümel nicht.“

Denn auch in der österreichischen Budgetpolitik wurde im Sommer nichts weitergebracht, so Doppelbauer: „Die Budgetrede des Finanzministers findet in einem knappen Monat statt – mit einem Budget, das noch vollkommen in der Luft hängt, denn zum Beispiel ist noch immer nicht klar, wie viel die ökologische Steuerreform kosten wird. Und das ist ein riesiger Brocken für die kommenden Jahre. Wir müssen jetzt den Weg freimachen für eine nachhaltigere Budgetpolitik, die die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, und aufhören, im Ausland mit dem Finger auf andere zu zeigen.“