FPÖ – Fürst: Zensur eines regierungskritischen Videos auf YouTube entspricht der Sobotka-Zensur-Doktrin!

Wien (OTS) – „Das heute veröffentlichte Video zum Buch „Lockdown-Schicksale“ der Schauspielerin Eva Herzig ist bereits nach rund einer Stunde von der Video-Plattform verschwunden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Google-Verantwortlichen offenbar auf politischen Zuruf selbst Teil der politischen Agenda werden und damit die einhergehende monopolartige Stellung von YouTube im Bereich der Videoportale eine höchst problematische Machtkonzentration darstellt“, so heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

„Ob die laufenden Drohungen der europäischen Regierungen bezüglich der nach wie vor ungeklärten Steuerproblematik hierbei eine Rolle spielen, kann zumindest der Teil einer Erklärung sein. Faktum ist:
Der Wunsch der Regierungen nach verstärkter Zensur von ‚unerwünschten Meinungen‘, wird durch die kommerziell ausgerichteten Social-Media Riesen bereits schon jetzt gerne entsprochen. Erst gestern hat Nationalratspräsident Sobotka am Rand der IPU-Konferenz mit einer eindeutigen Zensuraufforderung aufhorchen lassen und bereits heute wird ein regierungskritisches Video von YouTube gesperrt“, so Fürst.

„Die sozialen Medien hätten durch ihre Verbreitung jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer und pluralistischer zu gestalten. Wenn jedoch diese Machtstellung für einseitige und politisch motivierte Zensurschritte missbraucht wird, dann müssen die europäischen Regulierungsbehörden auch über alternative Schritte nachdenken. Und diese können auch dazu führen, dass man hier Lösungen andenkt, die wirtschaftlich überhaupt nicht im Sinne von Google, Facebook und Co. sein werden“, betonte Fürst.