FPÖ – Kickl/Kaniak zu ÖVP-Kanzler Kurz: 5-Punkte-Plan ist alter Wein in neuen Schläuchen

Wien (OTS) – „Die Impfstrategie der Regierung ist gescheitert. Die Überlegungen in Richtung eines Lockdowns für Ungeimpfte ist eine Verzweiflungsakt des Kanzlers der gebrochenen Versprechen. Er handelt so, als ob es keine Evidenz gäbe, dass auch Geimpfte sich infizieren und das Virus weitergeben können. Er ignoriert damit die Dokumentation des Scheiterns in Israel. Statt eines Strategiewechsels treibt Kurz die willkürliche Spaltung der Gesellschaft voran. Statt der sinnlosen Worthülsen ‚vollimmunisiert‘ und ‚Schutz‘ für Ungeimpfte wäre selbst in der Logik des Kanzlers eine entsprechende Testung von Geimpften sinnvoller als ein von oben herab verordneter Hausarrest für Ungeimpfte. Kurz und die gesamte Bundesregierung ‚haben fertig‘. Das Desaster wird in wenigen Wochen offenbar werden -israelische Verhältnisse lassen grüßen“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf den 5-Punkte-Plan des Kanzlers.

Auch der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kann an den Plänen des Kanzlers nichts Gutes abgewinnen: „Wenn Kurz davon spricht, dass für Geimpfte die Pandemie vorbei sei, ist er entweder schlecht beraten, schlecht informiert oder erzählt vorsätzlich Märchen. Denn weltweit füllen sich bereits die Spitäler auch mit Personen, die mit Corona trotz zweimaliger Impfung infiziert sind. Die Bettenbelegung als Maßstab für Maßnahmen heranzuziehen, kann auch nur als ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ bezeichnet werden – wir Freiheitliche fordern das seit Anbeginn der Krise und Deutschland hat es vorgemacht.

„Was diese Regierung und diesen Kanzler in diesem Zusammenhang ‚auszeichnet‘, ist ein 18-monatiges Versagen: So können sich Kurz und Co. eine massive Kürzung des Gesundheitsbudgets, die Verknappungen der Bettenkapazitäten, fadenscheinige Masken- und Impfstoffbeschaffungen, die Spaltung der Gesellschaft, psychisch kranke Kinder und einen sozialen Unfrieden auf ihre Fahnen heften“, betonte Kickl.

Was nun dringend nötig sei, wären eine Sicherstellung von genügend Spitals- und Intensivbetten, eine Aufwertung des Personals im Gesundheitswesen, eine Sicherstellung für unseren Tourismus und Gastronomie, dass es zu keinen weiteren Lockdowns, auch nicht für Ungeimpfte, mehr kommen werde und endlich eine transparente Datenlage. Unseren Forderungen nach freiwilligen, aber flächendeckenden zu Verfügung gestellten quantitativen Antikörpertests müsse ebenso dringendst nachgekommen werden, so Kickl und Kaniak unisono.