SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz (2) – Luger: Die Länder und Kommunen sind unerlässlich

Linz (OTS/SK) – Klaus Luger, Bürgermeister der Stadt Linz, hat bei der heutigen Bürgermeister*innen-Konferenz die Nationalratsabgeordneten und Kommunalpolitiker herzlich in der größten Industriestadt Österreichs begrüßt. „Die Pandemie hat viele Schwächen in unserem System gezeigt, aber auch, wer zu ihrer Bewältigung unerlässlich war: die Länder und Kommunen“, stellte Luger fest und verwies auf wichtige Themenfelder für die Kommunalpolitik:
Finanzen und Digitalisierung. ****

Luger fordert eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzierung, mit der die Arbeit der Gemeinden besser abgegolten werden solle. Wenn bei den Gemeinden weiter gespart werde, sieht Luger die Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Doch nicht nur die Finanzen der Gemeinden, auch die Daten der Bürger*innen wurden in der Pandemie immer wieder gefährdet. „Digitalisierung wird von der Bundesregierung so verstanden, dass man allen ein Notebook gibt und fertig. Dabei sind Anmeldeplattformen nicht sicher gestaltet, die Datenqualität stimmt nicht, es gibt keine Data Governance in Österreich“, kritisierte Luger. (Forts.) sd/bj