NEOS: Vier Monate vor dem angeblichen Start der Steuerreform bleibt Regierung weiterhin Details schuldig

Wien (OTS) – Heute in genau vier Monaten, am 1. Jänner 2022, soll die ökologische Steuerreform Inkrafttreten. Doch bis heute hat die Bundesregierung noch nichts Konkretes geliefert, das eine Umsetzung auch wirklich realistisch machen würde, kritisieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Sie verlangen anlässlich der vollmundigen Ankündigungen endlich Details sowie mehr Ernsthaftigkeit und Substanz.

„Die Regierung liefert ebenso wenig konkrete Pläne bei der Steuerreform für Neujahr wie bei den Corona-Vorhaben für den Herbst“, sagt Gerald Loacker. „Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger von den Grünen nur Details zu Belastungen bekommen, nämlich eine höhere NoVA und höhere Ökostrombeiträge. Die angekündigte Entlastung im Gegenzug fehlt bisher völlig. Die Menschen haben diese substanzlose Ankündigungspolitik satt und erwarten sich endlich Taten. Der Faktor Arbeit muss radikal entlastet werden, die Menschen müssen endlich mehr Netto vom Brutto bekommen, und gleichzeitig gehört die Kostenwahrheit für klimaschädliches Verhalten verbessert.“

Michael Bernhard verlangt, dass die Bundesregierung rasch einen Vorschlag vorlegt, der dann mit Expert_innen und den Fraktionen im Parlament breit diskutiert werden kann: „Wie sich eine Debatte angesichts der ebenso bevorstehenden Budgetverhandlungen ausgehen soll, ist vollkommen unklar. Und von leeren Versprechungen können die hart arbeitenden Menschen in diesem Land nicht abbeißen. CO2 muss einen Preis bekommen. Unser Konzept liegt seit Jahren auf dem Tisch und wurde auch von Expertinnen und Experten beurteilt. Eine Steuerreform, die entlastet und gleichzeitig erstmals Klimaschädigung einen Preis gibt, ist aber keine Materie, die die Regierung im Hinterzimmer ausverhandeln kann. Ich erwarte mir ein transparentes Vorgehen und einen breiten Dialog.“