NEOS zu ÖBAG: Ein Neustart sieht anders aus

Wien (OTS) – „Die Optik ist leider wieder einmal keine gute, ein Neustart sieht anders aus“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur ÖBAG-Vorstandsbestellung. „Die Intransparenz beim Auswahlverfahren schadet nicht nur dem Unternehmen, sondern auch Edith Hlawati, die sicher eine kompetente Führungskraft ist, die sich jetzt aber damit herumschlagen muss, dass ihr nachgesagt wird, zur ,türkisen Familie’ zu gehören, und ihre Bestellung wieder einmal als ausgemachte Sache erscheint.“

Es sei absolut unverständlich, dass die Vorstandssuche erneut im stillen Kämmerlein abgelaufen sei, die Hearings nicht vor dem gesamten Aufsichtsrat, sondern nur vor dem Nominierungsausschuss stattgefunden hätten und dieser dem Aufsichtsrat letztlich nur eine Kandidatin zur Wahl gestellt hätte, so Hoyos. „Aufsichtsratsvorsitzender Kern hätte ein ordentliches und zumindest teilöffentliches Auswahlverfahren durchführen müssen. Dann hätte die Besetzung jetzt nicht den Hautgout, dass letztlich die ÖVP-Nähe von Frau Hlawati den Ausschlag gegeben hat – auch wenn das vielleicht gar nicht der Fall ist.“

Jetzt müsste endlich die organisatorische Neuaufstellung der ÖBAG angegangen werden, fordert Hoyos. „Die ÖBAG muss von einer Doppelspitze geführt werden. Ein Alleinvorstand widerspricht einer guten Unternehmensführung und auch allen Governance-Grundsätzen des Bundes. Es entspricht nicht internationalen Standards und ist absolut unüblich, dass milliardenschwere Beteiligungsgesellschaften im staatlichen Eigentum von lediglich einer einzigen Person geführt werden. Deshalb muss der Aufsichtsrat jetzt endlich dem Eigentümer, der Republik Österreich, eine Änderung der Satzung vorschlagen – und Finanzminister Blümel als Eigentümervertreter muss diese Satzungsänderung endlich vornehmen. Nur damit kann das Vertrauen in die ÖBAG und deren neue Spitze wiederhergestellt werden – mit einem Festhalten am Status Quo schadet die ÖVP dem Ansehen Österreichs als Wirtschaftsstandort nach dem von ihr verschuldeten und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuren Thomas-Schmid-Desaster nur weiter.“