Wirtschaftsministerin fühlt sich nicht zuständig für wettbewerbsrechtliche Fragen

Wien (OTS) – „Wenn sich das Wirtschaftsministerium bei wettbewerbsrechtlichen Fragen nicht zuständig fühlt, wer soll diese Fragen dann stellen? Oder ist es nicht im Sinne der ÖVP im Hygiene Austria Skandal für Aufklärung zu sorgen?“, fragt sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Er bezieht sich dabei auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus der hervorgeht, dass es keine Klage aufgrund unlauteren Wettbewerbs bei der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Hygiene Austria gibt.

„Wenn man Masken als ‚Made in Austria‘ bewirbt, diese jedoch größtenteils in China hergestellt wurden, handelt es sich eindeutig um unlautere Geschäftspraktiken. Dies festzustellen ist Kompetenz der Bundeswettbewerbsbehörde, die eine Dienststelle des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist. Wie sich die Wirtschaftsministerin trotzdem nicht zuständig fühlen kann, ist mir unbegreiflich“, ärgert sich Matznetter.

Doch der Hygiene Austria Skandal reicht bis ins engste Umfeld von Bundesminister Kurz und hat neben wettbewerbsrechtlichen, auch arbeitsrechtliche Verfehlungen ans Licht gebracht. „Dieser Skandal darf nicht der nächste in einer Reihe von Skandalen mit türkiser Beteiligung werden, der vertuscht wird“, fordert Matznetter.