VP-Schwarz: „SPÖ weiterhin im Asylstreit, linker SPÖ-Flügel befürwortet ungebremste Migration“

Wien (OTS) – „Die SPÖ verharrt wie befürchtet weiter in internen Streitigkeiten zum Thema Asyl und Migration, wo ihr linker Flügel in Gestalt der Jugendorganisationen den Vorschlag des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer nach restriktiverer Migrationspolitik scharf kritisiert, ungebremste Migration de facto gutheißt und scheinbar in der Flüchtlingskrise von 2015 kein Problem sieht. Statt endlich eine gemeinsame Linie zu finden, scheint der überwiegende Teil der Sozialdemokratie den Parteitagsbeschlusses zum Abschiebestopp gut zu heißen und nach wie vor nicht gewillt zu sein das parteiinterne Zerwürfnis in puncto Migration zu beenden. Gerade ob der aktuellen Lage an den Grenzen, sowie daraus resultierenden steigenden Asylzahlen wäre es jedoch dringend notwendig zu erkennen, wie wichtig die von der Bundesregierung gesetzten Schritte wie die verstärkte Überwachung der Grenzen sind. Ich fordere die letzten übrig gebliebenen vernünftigen Kräfte in der SPÖ auf, sich endlich Gehör in ihrer eigenen Partei zu verschaffen und mitzuhelfen, dass sich eine Krisensituation wie 2015 nicht wiederholt“, so Gaby Schwarz, die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei.