NEOS: Bericht zeigt dringenden Aufholbedarf in Sachen saubere Politik

Wien (OTS) – „Dass der Abgeordnete Hanger die ÖVP durch den Bericht des Verfahrensrichter entlastet sieht und einmal mehr den Untersuchungsausschuss diskreditiert, zeigt einmal mehr, dass die Volkspartei unter Sebastian Kurz jedes Gefühl für Anstand und saubere Politik verloren hat“, sagt die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Stephanie Krisper.

Vielmehr bestätige auch der Bericht des Verfahrensrichters in vielen Bereichen „das, was wir immer gesagt haben: In einer Regierung von Sebastian Kurz passiert nichts ohne Wissen von Sebastian Kurz“, so Krisper. „Ein Glücksspielkonzern, der das politische Umfeld mithilfe von Zahlungen positiv stimmt, um für ihn genehme Gesetze zu erreichen; Hintergrunddeals und Postenschacher in Reinkultur; eine Gesetzesänderung bei den Privatkliniken, die keine sachliche Rechtfertigung hatte, außer eine ÖVP-Spenderin zufriedenzustellen und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viele Millionen kostete -und ein Bundeskanzler, der überall mittendrin statt nur dabei war. Wie die ÖVP all das als fatal für den U-Ausschuss und als Entlastung für die ÖVP lesen kann, ist mir ein Rätsel.“

Dass Strache nicht nur mit „Novomatic zahlt alle“ recht hatte, sondern dass es auch „Spenden am Rechnungshof vorbei“ gab, hätten die Untersuchungen zutage gebracht, so Krisper. „Umso wichtiger und notwendiger wäre eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses gewesen, um die Aufklärung zu einem guten Ende zu bringen. Aber hier hat die ÖVP mithilfe der Grünen nicht nur sich selbst, sondern auch ihren ehemaligen Regierungspartner geschützt.“