SPÖ-Kovacs: Michael Rami beschädigt mit seinem Agieren Amt des Verfassungsrichters massiv

Wien (OTS/SK) – „Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisiert SPÖ-Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs die Vorgangsweise von Verfassungsrichter Michael Rami. Dieser vertritt als Anwalt Katharina Nehammer in einer Facebook-Posting-Causa und konfrontiert Menschen, die das falsche Posting geteilt haben, jetzt mit hohen Geldforderungen. Kovacs wurde über den Wiener Anwalt Michael Dohr von mehreren verzweifelten Menschen kontaktiert, die in kurzer Zeit rund 4.000 Euro aufstellen sollen. ****

„Wenn das bei allen 1.000 Personen gemacht wird, die das Posting geteilt haben, sind das mehrere Millionen Euro, die hier eingenommen werden. Höchstrichter dieses Staates sollten jedenfalls nicht im Auftrag von Regierungsmitgliedern und deren Umfeld auftreten und Menschen unter Druck setzen. Das geht aus Sicht der SPÖ nicht“, so Kovacs. Es gab bereits in der Vergangenheit Kritik an Rami, weil er Fälle von Regierungsmitgliedern übernommen hatte. Auch Anwalt Michael Dohr, der mehrere Betroffene vertritt, fügt hinzu: „Die Art und Weise wie Anwalt und Verfassungsrichter Rami die Ansprüche für die Frau des Innenministers durchsetzen will, ist mehr als hinterfragenswürdig.“ (Schluss) up