Grüne Wien/Kunrath: Reformbedarf bei MA 35 – lange Wartezeiten und Personalmangel

Wien (OTS) – „Die sehr langen Wartezeiten bei der MA 35 bei der Bearbeitung von Aufenthaltsbewilligungen sind schon ein Problem vor der Corona-Pandemie gewesen, nicht erst jetzt. Covid-19 hat die Problematik nur noch verstärkt“, betont der Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Niki Kunrath, anlässlich von Medienberichten über Managementprobleme bei der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde. „Einzelfälle brauchen bis zu 4 Jahre. Fast täglich erreichen mich Nachrichten betroffener Menschen. Viele sind verzweifelt. Was wir wollen, ist eine schnelle, faire und gerechte Bearbeitungsfrist von sechs Monaten. Die MA35 ist die Behörde mit der höchsten Personalfluktuation in Wien. Hier muss es einen strukturellen Wandel geben: Es braucht nicht immer mehr neues Personal, sondern besser geschultes Personal. Dann gibt es auch keine Überforderung. In Schulungen zu investieren bedeutet eine langfristige Win-Win-Situation auf beiden Seiten: Das Personal ist gut betreut und die Anträge der Antragsteller:innen werden zeitgerecht bearbeitet – so funktioniert eine nachhaltige Verbesserung der Situation“, so Kunrath.

Regelmäßig kommt es zu Kritik an der Vollziehung durch die MA 35. Schon 2015 beschäftigte sich der Stadtrechnungshof Wien mit der MA 35. Die Volksanwaltschaft regte Änderungen 2019 in ihrem Bericht an den Wiener Landtag an und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert die MA 35 in seinen jährlichen Wahrnehmungsberichten.

„Wir haben schon im April ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof bezüglich der MA 35 gestellt um für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen. Wir wollen, dass die MA 35, die so wichtige Aufgaben für Wien erfüllt, eine gut funktionierende Abteilung wird, die mit gut geschulten Mitarbeiter*innen die Verfahren zügig und korrekt abarbeitet – schließlich geht es hier um Existenzen“, so Kunrath abschließend.