SPÖ-Kucher: PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden

Wien (OTS/SK) – „Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion auf den heutigen Presse-Artikel „Corona: Die geheimen Datenlöcher“. „Der Rechnungshof ist das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten, ist ein Skandal. Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Dieser Bericht muss öffentlich gemacht werden“, setzt der Abgeordnete nach. Er verlangt aus den Fehlern zu lernen und PCR-Tests bundesweit kostenlos anzubieten.****

Für Kucher steht die Geheimhaltung des Rechnungshofberichtes ganz in der Praxis der Bundesregierung: „Keine Zahlen, keine Kontrolle, keine Koordination. Schon bei den Corona-Hilfen die über die COFAG – und damit an der parlamentarischen Kontrolle vorbei – ausbezahlt wurden, ist diese Scheu vor dem Licht der Öffentlichkeit offenbar geworden.“

Klar zeige sich auch, dass die Forderung der SPÖ nach einer zentralen Krisenkoordination im Gesundheitsministerium besonders wichtig für die Bekämpfung der Pandemie gewesen wäre. Kucher: „Seit Ausbruch der Coronakrise fordert die SPÖ eine zentrale Krisenkoordination. Diese hätte genau solche Brüche in der Datenerhebung verhindern können. Jetzt stehen wir da und haben den Salat, dass die Zahlen aus Bund, Ländern und Gemeinden kaum miteinander vergleichbar sind.“

„Wir müssen die Lehren aus diesen Fehlern ziehen, der Datenblindflug muss beendet werden. Deswegen müssen gratis PCR-Tests österreichweit ausgerollt werden. Mit diesen können Virusmutationen sequenziert und damit ein klares Bild über die Bedrohungslage durch die Delta-Variante geschaffen werden. Die Vorbildwirkung Wiens ist hier hervorzuheben, es braucht nun aber ein bundesweites Gurgeltestprojekt, damit die Fehler des vergangenen Jahres nicht wiederholt werden“, fordert Gesundheitssprecher Kucher auch nach vorne zu blicken.

„Wie man an der Verbreitung der Delta-Variante in Israel sieht, ist diese Pandemie noch nicht vorbei. Damit wir hier nicht böse überrascht werden, sind bundesweite gratis PCR-Tests dringen notwendig“, schließt der Abgeordnete mahnend. (Schluss) sd/up