Wöginger wertet Sondersitzung als reines Ablenkungsmanöver der SPÖ

Wien (OTS) – Der wahre Grund für die heutige Sondersitzung der SPÖ ist es, vom desaströsen Zustand der SPÖ und ihren internen Streitereien abzulenken. Das stellte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Dringlichen Anfrage im Nationalrat fest. Bei dieser Dringlichen Anfrage sei das Wort „dringlich“ zu streichen – es sei nur „more of the same“ und nichts Neues. Zugedeckt müsse offenbar vielmehr der Kampf um die Führung und das Abstürzen der SPÖ in den Umfragen werden, verwies Wöginger auf Medienberichte der letzten Tage. „Verschonen Sie uns mit Ihren innerparteilichen Querelen und machen Sie sich das in Ihren Parteigremien aus“, so der Klubobmann in Richtung SPÖ.

„21 Mandatare der Opposition fehlen heute – das ist ein Viertel der Opposition.“ Der Parlamentarismus werde für diese Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren, zeigte sich Wöginger verärgert. 62 Prozent der Menschen würden meinen, dass dieser Untersuchungsausschuss „außer Spesen“ nichts gebracht habe, wies der Klubobmann zudem auf eine Befragung hin.

Das Minderheitenrecht sei gemeinsam festgelegt worden. Und ursprünglich sei vereinbart worden, dass ein abgeschlossener Vorgang in der Bundesverwaltung zu untersuchen sei, verwies Wöginger auf die Causa Ibiza. Das hier habe damit aber nichts mehr zu tun. „Es geht nur mehr darum, dem Bundeskanzler zu schaden, weil man ihn mit demokratischen Wahlen nicht wegbringt.“ Die „Peter Pilz-Manier2 halte hier Einzug. Es werde so viel beschuldigt und unterstellt, bis genug Schmutz „hängen bleibt“, um die Person zu diskreditieren.

Die Bevölkerung erwarte sich aber gerade in diesen Tagen der Hochwasserkatastrophe und wo zigtausend Einsatzkräfte im Einsatz sind, Antworten auf andere Fragen. „Das ist, was wir zu tun haben und dafür sind wir gewählt“, so Wöginger, der in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen ÖVP-Grünen Entschließungsantrag betreffend Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen in Österreich einbrachte. Darin wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen. „Das ist, worauf es jetzt ankommt und was wir als Politikerinnen und Politiker zu tun haben.“

Der Kanzler gebe tagtäglich mit seiner Mannschaft das Beste für Österreich. Aufgabe sei es, aus dieser Pandemie-Krise herauszukommen. Das Wirtschaftswachstum werde mit vier bis fünf Prozent eingeschätzt, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit gehe zurück – „und ein Minister trägt dafür maßgeblich die Verantwortung – Finanzminister Gernot Blümel, und er hat unser vollstes Vertrauen“, schloss Wöginger. (Schluss)