SPÖ-Muchitsch: Kocher streicht ÖGB-Förderungen gegen Lohndumping und Sozialbetrug

Wien (OTS/SK) – „Kocher tritt in den vergangenen Wochen immer mehr als neoliberaler Förderer von Sozialbetrug auf“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher, Josef Muchitsch, Arbeitsminister Kocher am Montag heftig für die Streichung der Förderung der muttersprachlichen Beratung des ÖGB. „Diese Beratungsleistung des ÖGB ist nicht nur wichtig für die Integration von hier arbeitenden Menschen, sie ist auch ein effektives Mittel gegen Sozialbetrug und Lohndumping. Wer nicht gut Deutsch spricht, kann sich kaum gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse wehren. Das wiederum wirkt sich schlecht auf alle Arbeitnehmer*innen in Österreich und den Wettbewerb zwischen den Arbeitgebern aus. Die Muttersprachliche Beratung ist damit eine wichtige Leistung für den persönlichen und gesellschaftlichen Schutz vor Ausbeutung“, erläutert der Sozialsprecher den weitreichenden Nutzen der muttersprachlichen Beratung.****

„Minister Kocher fördert mit seinem Verhalten und seinem Nein Sozialbetrug. Wie verlogen das Versprechen ‚Koste es was es wolle‘ wirklich war, zeigt nun die Streichung der Förderung mit den Kosten der Corona-Krise zu argumentieren. Die ÖVP missbraucht die Krise, um ihre Politik der sozialen Kälte zu rechtfertigen. Die Lehren aus der Krise sind aber klar: Wir brauchen mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Solidarität und Arbeitnehmer*innenschutz, nicht weniger“, schließt Muchitsch. (Schluss) sd/up