Der Bundesrat 2020/2021 im Zeichen von Jubiläen

Wien (PK) – 2020 feierten das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und damit auch der Bundesrat ihren 100. Geburtstag, zudem jährte sich die konstituierende Sitzung des Bundesrates nach dem Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Neben diesen Jubiläen prägte die COVID-19-Pandemie weiterhin die Tätigkeiten des Bundesrates, dessen Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 von Christian Buchmann (Steiermark) unter dem Motto „Das Gute liegt so nah: Die Regionen sind die Fundamente Europas“ und im zweiten Halbjahr 2020 von Andrea Eder-Gitschthaler (Salzburg) unter dem Motto „Die Kultur des Miteinanders“ geführt wurde.

Der Bundesrat in der Corona-Krise

Eine deutliche Auswirkung der Pandemie zeigte sich in der erhöhten Anzahl der Sitzungen und der verhandelten Gesetzesbeschlüsse. Im Berichtszeitraum wurden 19 Sitzungen einberufen, während im Berichtszeitraum 2019/2020 14 Sitzungen stattfanden. 2020/2021 wurden 221 Gesetzesbeschlüsse in Verhandlung genommen, 2019/2020 waren es im Vergleich dazu 94 Beschlüsse.

Der Salzburger Vorsitz begann noch mit guten Aussichten, und zwar mit dem im Parlament am 1. Juli 2020 abgehaltenen Festakt „Salzburg trifft Wien“. Die Übergabe des Vorsitzes an die Steiermark am 1. Jänner 2021 hingegen fand in einer Phase sehr hoher Infektionszahlen und eines Lockdowns statt, weswegen der traditionelle Steiermarkabend ans Ende der Präsidentschaft verschoben werden musste. Erst Ende Mai zeichnete sich eine Entspannung ab. Der erste Auslandsbesuch seit über einem Jahr führte Bundesratspräsident Buchmann nach Rom, wo er neben Arbeitsgesprächen mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen an einer Audienz bei Papst Franziskus teilnahm.

Aufgrund der Pandemie war die Möglichkeit von Veranstaltungen sowie von Auslandsbesuchen und bilateralen Kontakten stark eingeschränkt. Abgesagt werden musste eine für November angesetzte Enquete betreffend COVID-19. Zahlreiche Veranstaltungen wurden in den virtuellen Raum verlegt, wodurch aber sogar mehr Menschen erreicht werden konnten, als vor Ort hätten teilnehmen können. Auch das Jugendparlament wurde im November 2020 das erste Mal virtuell durchgeführt. Die den Vorsitz führende Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler hob in ihrer Videobotschaft hervor, dass das Jugendparlament damit eine Vorreiterrolle einnehme, da aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Plenarsitzungen des Bundesrates und des Nationalrates nicht virtuell stattfinden können.

Das zweite Halbjahr 2020 unter dem Motto „Die Kultur des Miteinanders“

Das Motto der Salzburger Präsidentschaft durch ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler bekam durch die COVID-19-Pandemie einen größeren Stellenwert als gedacht. Die Pandemie habe die Menschen, so Eder-Gitschthaler, „viel darüber gelehrt, wie wichtig ‚die Kultur des Miteinanders‘ ist, wenn man gemeinsam durch Krisensituationen kommen will.“ Nur eine solche Kultur und das gemeinsame Anpacken könnten Österreich durch diese schwierige Phase bringen.

Wie es auch der Masterplan ländlicher Raum vorsehe, der weiterhin das Leitthema der Länderkammer sei, sei die Regionalisierung das Gebot der Stunde, denn die Corona-Krise habe gezeigt: „In den Gemeinden vor Ort weiß man am besten, wie die Probleme ihrer Bürgerinnen und Bürger zu lösen sind.“ Die begonnene Dezentralisierung sei daher weiter voranzutreiben, sie sei ein starker Motor für den sozialen Wandel und stärke regionale Innovationsfähigkeit wie Effizienz. Gerade Telearbeit würde vermehrt Chancen für den ländlichen Raum bieten. Zum Schutz des Klimas und der besseren Versorgungssicherheit wünscht sich Eder-Gitschthaler, „dass wir diesen Hype, den wir gehabt haben, beim Händler nebenan einzukaufen, beim Gemüsebauern einzukaufen, auch weiter beibehalten“.

2020 als Jahr der Jubiläen: 100 Jahre Bundesrat und Bundesverfassung, 75 Jahre Konstituierung Bundesrat

In den Anfangsjahren der Republik Österreich einigte man sich zwar auf eine bundesstaatliche Struktur, die Idee zu einer Zweiten Kammer im Parlament, einer Länderkammer, war jedoch lange nicht unumstritten. Nach der Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes im Nationalrat am 1. Oktober 1920 trat der Bundesrat, der die Interessen der Bundesländer im Gesetzgebungsprozess vertreten sollte, am 1. Dezember 1920 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der 100. Geburtstag des Bundesrats wurde unter dem Titel „100 Jahre Bundesrat. Eine starke Säule der Republik“ bei einer Festveranstaltung im Palais Epstein gefeiert. Die Bundeskanzlerin a. D. Brigitte Bierlein betonte in ihrer Festrede die große Relevanz des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Während der Nationalrat im März 1933 ausgeschaltet wurde, trat ein Rumpfbundesrat im April 1934 zum letzten Mal zu einer Sitzung zusammen, da die neue Verfassung diesen nicht mehr vorsah. Im Zuge der Verfassungsüberleitung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er wieder eingesetzt, am 19. Dezember 1945 traten Bundesrat wie Nationalrat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Anlässlich dieses 75. Jahrestages luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler zu einer virtuellen Festveranstaltung ins Parlament in der Hofburg ein. Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Rede, dass der Föderalismus ein wesentlicher Teil der geistigen Identität Österreichs sei.

Das erste Halbjahr 2021 unter dem Motto der Regionalisierung

Der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, der im ersten Halbjahr 2021 den Vorsitz des Bundesrates führte, wählte das Motto „Das Gute liegt so nah: Die Regionen sind die Fundamente Europas“, weil es ihm ein Anliegen ist, dass sich die Regionen weitaus mehr in die europäischen Angelegenheiten einbringen. Während des steirischen Vorsitzes nahm die Konferenz zur Zukunft Europas ihre Tätigkeit auf. Buchmann festigte angesichts dessen mit dem Jugendprojekt „Zukunft.Jugend.Europa“ und dem sogenannten Bundesrat im Bundesland in Graz den Status des Bundesrates als „Europakammer“ des Parlaments. Bei der Tagung konstatierte Buchmann, den zunehmenden europäischen Zentralismus kritisierend: „Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts-und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten.“

Bezüglich der COVID-19-Pandemie stellte Buchmann fest, dass man den direkten Bürgerkontakt vermisse, der wichtig sei, um zu erfahren, „wie die Menschen in unserem Land denken und wie wir gemeinsam Problemstellungen meistern können.“ Die Pandemie habe unsere Gesellschaft verändert. Während das Jahr 2020 jedoch noch von einer Geschlossenheit geprägt gewesen sei, zeige sich zunehmend ein Auseinanderdriften, weswegen es ein gemeinsames Anliegen sein sollte, „eine solidarische Gesellschaft zu werden und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“

Gedenken und Erinnern mit Blick auf die Gegenwart

Zum Anlass des Jahrestages der Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie am 4. März 1933, die in den Austrofaschismus führte, fand eine Diskussionsrunde der PräsidentInnen von Bundesrat und Nationalrat zum Thema „Resilienz der Demokratie – Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft“ statt, die das Gedenken mit der Frage nach dem Zustand der Demokratie in der Gegenwart verband. Bundesratspräsident Buchmann führte in seiner Rede aus, es gelte „in einer durch die COVID-19-Pandemie geprägten Zeit, in der persönliche Freiheiten eingeschränkt sind, besonders wachsam zu sein und die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen.“

Der diesjährige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai 2021 wurde pandemiebedingt bereits zum zweiten Mal in Form einer gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen von Bundesrat und Nationalrat durchgeführt. Da es 76 Jahre nach der Befreiung des KZ Mauthausen kaum noch Zeitzeugen gibt, stand der Gedenktag im Zeichen neuer Wege von Gedenk- und Erinnerungskulturen. Bundesratspräsident Buchman hielt fest, dass die Verbrechen von Mauthausen kein singuläres Ereignis gewesen seien, sondern ein schrecklicher Tiefpunkt eines langen Prozesses der Ausgrenzung, Ächtung und Verfolgung sowie des Wegsehens und Zusehens ohne wesentlichen Widerstand, und rief zur Zivilcourage auf, die gerade in Zeiten der Krise, in denen Hass und Ausgrenzung wieder zunehmen, dringend geboten sei.

Die Tätigkeitsberichte des Bundesrates finden Sie auf der Website des Parlaments unter
https://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/ALLGSTAT/TaetigkeitsberichtBR.s
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