SPÖ-Silvan – Anfrage an Mückstein ergibt: Private Spitäler kassieren während Pandemie trotz reduzierter Leistungen voll

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan deckte mittels parlamentarischer Anfrage auf: „Während des ersten Lockdowns reduzierten die Privatspitäler ihre Leistungen, ähnlich wie öffentliche Spitäler, bekamen dennoch die volle Leistung aus dem PRIKRAF Fond, der mit Geldern der ASVG-Versicherten gespeist wird!“ Mehrleistungen die danach später im Laufe der Pandemie erbracht wurden, wurden dennoch extra nachverrechnet. „Warum wurden die Entschädigungszahlungen an die privaten Klinikbetreiber nicht ebenfalls um sieben Prozent gekürzt?“ fragt der SPÖ-Abgeordnete. ****

Für Silvan steht außer Frage, dass es dringend einer echten Reform der Finanzierung der Privatkrankenanstalten benötigt. „Denn die Arbeitnehmer*innen dürfen nicht länger die Dummen sein!“, so Silvan. Unter Türkis-Blau wurde der PRIKRAF-Fonds um 14,7 Millionen Euro aufgestockt, davon profitieren vor allem private Spitalsbetreiber wie die PremiQaMed – eine Tochter der Uniqa-Versicherung, die bekannterweise 50.000 Euro in zwei Tranchen an die ÖVP gespendet hat. „Den Versicherten ist diese Erhöhung kaum zu Gute gekommen“ erklärt Silvan.

Zuletzt bezeichnete ÖGK-Obmann Andreas Huss den Fond im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Strache-Prozess als intransparent, extrem korruptionsanfällig und meinte es gehöre dringend etwas geändert, denn es steht im Raum, dass durch Parteispenden eines PRIKRAF-Spitalserhalters an die FPÖ die Beitragszahler*innen der sozialen Krankenversicherung massiv geschädigt wurden. Silvan: „Wenn nicht raschestens entsprechende Gesetzesvorschläge von der Regierung vorgelegt werden, dann müssen wir eine Auflösung des PRIKRAF mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anstreben!“ (Schluss) ah/up