Herr: „Die Reichsten wurden in der Krise noch reicher – Ist das gerecht, Herr Finanzminister?“

Wien (OTS/SK) – Auf die in der Corona-Krise noch weiter gewachsenen Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen wies SPÖ-Abgeordnete Julia Herr am Donnerstag im Nationalrat hin. In Richtung Finanzminister Blümel fragte Herr: „Ist es gerecht, wenn sich jemand in der Krise bereichert und sein Vermögen vermehrt hat, während andere in die Langzeitarbeitslosigkeit abstürzen und oft vor dem Nichts stehen? Ist es gerecht, wenn ein großes Unternehmen wie Amazon seine Gewinne erhöht, während das kleine Buchgeschäft zusperren muss? Ist es gerecht, wenn Unternehmen Corona-Hilfen bekommen, aber gleichzeitig Boni an Manager und Dividenden an Aktionäre auszahlen?“ ****

„Für Sie, Herr Finanzminister, ist das offenbar schon gerecht, weil Sie sich ja so dafür einsetzen, dass das so bleibt“, kritisierte Herr. Es sei nicht gerecht, wenn 80 Prozent der Steuereinnahmen von arbeitenden Menschen kommen, aber nur 20 Prozent von Vermögen und Gewinnen. Und es sei nicht gerecht, wenn 80 Prozent der Corona-Hilfen von Arbeitnehmer*innen finanziert werden, sie aber nur zu einem Drittel davon profitieren.

Die Folge: Die Reichsten konnten ihre Vermögen im Krisenjahr sogar um 30 Prozent steigern, die Manager-Bezüge sind ebenfalls gestiegen. „Es wird Zeit, dass die Vermögenden endlich mehr Beitrag leisten“, forderte Herr und brachte einen Antrag ein, der unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Solidaritätsabgabe für Millionäre, Vermögenssteuern und Solidarabgabe für Online-Konzerne bis zur Umsetzung einer globalen Mindesteuern fordert. (Schluss) ah/ls