Nehammer in ÖSTERREICH: „Asylsystem völlig falsch aufgesetzt“

Wien (OTS) – Innenminister Karl Nehammer übt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden Asylsystem: „Das EU-Asyl­system ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt.“ Nehammer weiter: „Das EU-Recht blockiert Abschiebungen, bevor das Gericht entschieden hat. Wir sind gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, obwohl es sich um Straftäter handelt.“

Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene einsetzen: „Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können – sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren.“

Scharf in die Kritik nimmt der Innenminister beim Thema Asyl auch den Grünen Koalitionspartner: „Die Grünen und die SPÖ haben vor Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird es mit mir sicher nicht geben.“ Nehammer möchte nun auch „prüfen“, ob Abschiebungen künftig auch nach Syrien möglich seien.