SPÖ-Einwallner: ÖVP hat zu erklären, warum ihre Asylpolitik nicht funktioniert

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert“, lehnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den erneuten Vorstoß von Verfassungsministerin Edtstadler für eine Sicherungshaft entschieden ab. „Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig ist, zu erklären. Genauso wie die Frage, warum die Straffälligen nicht abgeschoben, sondern auch noch geduldet wurden, speziell bei den neuesten Verdächtigen“, so Einwallner mit Bezug auf aktuelle Medienberichte. Trotz Sexualdelikten und Nicht-Erscheinen bei Verhandlungen wurde keine Schubhaft verhängt, das Abschiebeverfahren sogar eingestellt – ein Verdächtiger ist laut APA auf freiem Fuß. „Die Verantwortung dafür trägt ganz eindeutig der türkise Innenminister“, so Einwallner. ****

„Die ÖVP wäre gut beraten, diese offenen Fragen an ihren Innenminister zu stellen, der sich seit seiner überhasteten Pressekonferenz auffallend bedeckt hält, anstatt wieder die Justiz anzugreifen. Das Muster kennen wir schon vom Terroranschlag in Wien. Die ÖVP hat die Verantwortung für die Asylpolitik beansprucht, jetzt muss sie erklären, warum sie nicht funktioniert“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/lp