Köstinger: GAP-Reform ist ein Kompromiss zwischen Klimaschutz und guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Wien (PK) – Die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand im ersten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses im Zentrum einer Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die VerhandlerInnen auf EU-Ebene hatten sich letzte Woche auf die Eckpunkte der GAP-Reform für die Jahre 2023 bis 2027 geeinigt.

Köstinger sieht GAP-Einigung als Meilenstein im Zeichen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes

Es sei „höchst an der Zeit“ für eine grundsätzliche politische Einigung zur GAP-Reform gewesen, unterstrich Elisabeth Köstinger in ihrem Eingangsstatement. Seit 2018 habe man unter schwierigen Bedingungen, wie einem EU-Kommissionswechsel, einer Wahl zum Europäischen Parlament sowie dem „Brexit“, verhandelt. Nun hätten sich die 27 Mitgliedsstaaten auf einen für alle tragbaren Kompromiss geeinigt, der im Zeichen von verstärktem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Fortführung von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft stehe. Die Landwirtschaftsministerin sprach von einem „echten Meilenstein“, da zumindest 25% der Fördermittel für „Ökoregelungen“ reserviert sein würden. Von den für Österreich aktuell zur Verfügung stehenden 1,8 Mrd. € an GAP-Mitteln habe man jetzt bereits 40% in klimaschutzfördernde Maßnahmen investiert. Zudem sei es bei den Verhandlungen gelungen, dass der österreichische Fokus auf Agrar- und Umweltleistungen in der zweiten Säule der GAP weiterhin Anerkennung finden würde, so Köstinger. Was die soziale Dimension betrifft, würden ab 2025 verpflichtende arbeitsrechtliche Standards eingeführt werden. Auch hier sei es gelungen, einen Kompromiss zu finden, obwohl sich anfangs 18 Mitgliedsländer dagegen ausgesprochen hätten.

Unterschiedliche Positionen der Parlamentsfraktionen zur GAP-Reform

Die VertreterInnen der Fraktionen bewerten die GAP-Einigung unterschiedlich. Der österreichische Weg einer umweltorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft könne nun fortgesetzt werden, Österreich habe hier Vorbildwirkung, unterstrich Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Durch die Einigung hätten die Bäuerinnen und Bauern nun Planungssicherheit für die nächsten Jahre erhalten. Was die Anerkennung der Ökoregelungen betrifft, sei die Umsetzung in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich geregelt, hielt die Ministerin gegenüber Berlakovich fest. Der Fokus in Österreich liege auf der zweiten GAP-Säule, konkret auf dem Agrarumweltprogramm ÖPUL. Hier würden zwei Drittel der GAP-Mittel eingesetzt, das restliche Drittel entfalle auf die Direktzahlungen (erste Säule). In anderen EU-Ländern, wie Frankreich, sei genau das Gegenteil der Fall. Klaus Lindinger (ÖVP) interessierte sich für den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der GAP-Reform. Nach der politischen Einigung bedürfe es nun eines formellen Beschlusses auf EU-Ebene durch den Rat und das Europäische Parlament. Sie gehe von einer Umsetzung im kommenden Herbst aus, so Köstinger. Österreich werde zudem seinen nationalen GAP-Strategieplan bis Ende des Jahres fertigstellen.

Cornelia Ecker (SPÖ) sah das Verhandlungsergebnis hingegen kritisch. Die SPÖ-Abgeordnete ortete zu wenige Maßnahmen für Klima-, Umwelt-und Tierschutz. Ihr Fraktionskollege Klaus Köchl sah dadurch keine Änderung in der Ausrichtung der österreichischen Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren. Es gelte weiterhin das Prinzip „je mehr Fläche, desto mehr öffentliches Geld“. Köstinger verneinte die Frage Eckers, ob es seitens der Landwirtschaftsministerin eine Veto-Drohung gegeben habe, falls die österreichischen Umweltleistungen im Rahmen der zweiten Säule nicht für die Ökoregelungen anrechenbar gewesen wären. Man habe in intensiven zweijährigen Verhandlungen erreicht, dass ÖPUL als tragende Säule anerkannt werde, so die Ressortchefin. Gabriele Heinisch-Hosek erkundigte sich nach den Plänen zur Frauenförderung im Rahmen der Mittel für ländliche Entwicklung. Um weitere Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu vermeiden, liege der Fokus auf der Förderung von Kinderbetreuung für unter Dreijährige, informierte Köstinger.

Gerald Hauser und Peter Schmiedlechner (beide FPÖ) kritisierten die fehlende Umverteilung in Richtung der klein strukturierten Landwirtschaft und interessierten sich für die Position der Landwirtschaftsministerin zum „Capping“, was die Einführung einer Förderobergrenze für landwirtschaftliche Betriebe bedeuten würde. Schmiedlechner befürchtete zudem mehr Auflagen, Richtlinien und Bürokratie für die LandwirtInnen in den kommenden Jahren. Man werde versuchen, neue bürokratische Hürden so gut wie möglich von den Bauern und Bäuerinnen fernzuhalten, erklärte die Ministerin. Obwohl die Förderabwicklung komplizierter werde, wolle man die Kalkulation und Kontrolle im Hintergrund ohne Auswirkungen für die Betriebe laufen lassen. Was das von Hauser kritisierte Fehlen des „Cappings“ betrifft, habe es eine Einigung der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens im Vorjahr gegeben. Dies liege nicht in der Verantwortung der LandwirtschaftsminiterInnen, betonte Elisabeth Köstinger.

Johannes Margreiter (NEOS) bezeichnete das Verhandlungsergebnis von 27 Mitgliedsstaaten als „riesige Kraftleistung“. In Bezug auf das „Capping“ kritisierte der NEOS-Abgeordnete jedoch die aus seiner Sicht konträren Positionen der Landwirtschaftsministerin auf EU- und österreichscher Ebene. Sie habe sich immer auf allen Ebenen für eine verpflichtende Förderobergrenze eingesetzt, erwiderte Köstinger. Sie könne sich einen Deckel von 60.000 bis 100.000 € pro Betrieb vorstellen.

Olga Voglauer (Grüne) bewertete das Ergebnis der GAP-Verhandlungen ebenfalls kritisch. Hier seien die Koalitionsparteien unterschiedlicher Meinung, was aber bei einer grünen Regierungsbeteiligung nichts Außergewöhnliches sei. Die Grünen-Mandatarin interessierte sich zudem dafür, welche Maßnahmen in der neuen GAP-Periode gegen importiertes Soja gesetzt würden, das „der Klimawandeltreiber Nummer eins“ sei. Ab 2023 werde die Eiweißproduktion wesentlich verändert und mehr Anreize zum Anbau in Europa gesetzt werden, versicherte Köstinger. Der österreichische Selbstversorgungsgrad liege aber bereits bei 80%, was im EU-Vergleich ein hoher Wert sei. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med

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