Bundesheergewerkschaft Haidinger: Assistenzeinsatz bei den Botschaften verlängert.

Wien (OTS) – Die Polizeigewerkschaft und die Bundesheergewerkschaft haben erst kürzlich die Verlängerung des AssE – Botschaft gefordert.

Heute wurde der Antrag von BMI Nehammer an das BMLV im Zuge des Ministerrats gestellt:

„Zur Sicherstellung der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte bei anhaltender Gefährdungslage ist die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung insbesondere im Bereich der Landespolizeidirektion Wien erforderlich, damit die gegenwärtigen Herausforderungen weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden können.

Die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 2001 soll

• zum Zwecke der Durchführung von Raum- und Objektschutzaufgaben,
• mit bis zu 300 Assistenzsoldaten,
• bis zur Erreichung des Einsatzzwecks, längstens aber bis zum 1. September 2021 aufrechterhalten werden.
  Mit dieser Maßnahme allfällig verbundene budgetäre Auswirkungen haben im geltenden BFRG bzw. in den geltenden Budgetansätzen des assistenzleistenden Ressorts ihre Bedeckung zu finden.

Im Einvernehmen mit der Frau Bundesministerin für Landesverteidigung stelle ich daher den

Antrag,

die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verlängerung der Heranziehung des Bundesheeres zur Assistenzleistung nach § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes2001 im Sinne der obigen Ausführungen gemäß § 2 Abs. 5 Ziffer 1 leg. cit. beschließen“.

„Ich bin sehr zufrieden, dass die beiden Minister Nehammer und Tanner die Forderungen der Polizisten und Soldaten ernstgenommen und auch umgesetzt haben“, so Haidinger, der abschließend meint: „So geht gewerkschaftlich Arbeitnehmervertretung“.