FPÖ – Angerer/Stefan: ÖVP will Bundeswettbewerbsbehörde an die kurze Leine nehmen!

Wien (OTS) – Empörung herrschte heute im Freiheitlichen Parlamentsklub nach den Sitzungen des Wirtschafts- und des Justizausschusses. Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zeigte sich sehr verärgert: „Es ist eine pure Augenauswischerei, wenn die ÖVP behauptet, man hätte die Regierungsvorlage betreffend Kartell- und Wettbewerbsrecht geändert, wenn die wesentlichen Punkte noch immer die gleichen sind.“

Hintergrund für den Ärger ist das Begehren des Wirtschaftsministeriums, umfangreiche Einsichtsrechte in die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu erlangen. „Die Argumentation für diese Regierungsvorlage beruht auf einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden. Komischerweise wird in der EU-Richtlinie darauf hingewiesen, dass dadurch unter anderem die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden gewährleistet sein soll – die ÖVP-Regierungsvorlage führt aber zum genauen Gegenteil. Damit würden einer unabhängigen Behörde uneingeschränkte Informationspflichten auferlegt werden, was von BWB-Chef Theodor Thanner abgelehnt und sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert wird. Laut Thanner würde die BWB stark geschwächt werden, weshalb wir der Regierungsvorlage nicht zugestimmt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Behörde in ihrer Tätigkeit beschränkt wird“, betonte Stefan.

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer brachte zudem einen Antrag im Wirtschaftsausschuss ein, um die unverhältnismäßig hohen Einsichtsrechte des Wirtschaftsministeriums in die BWB zu beschränken. „Man darf nicht unterschätzen, was mit solch umfassenden Rechten einhergeht. Zukünftig kann sich die ÖVP je nach Belieben in die Geschäftsgebarung der BWB einmischen und hätte somit Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse. Wie soll die Bundeswettbewerbsbehörde ihre Aufgaben erfüllen können, wenn jeder Schritt parteipolitisch motiviert überwacht wird“, fragte Angerer, der versprach, dass sich die FPÖ weiterhin für die Unabhängigkeit der BWB einsetzen werde.