AK-Präsident Kalliauer: „Politik der Landesregierung und Wünsche unserer Mitglieder klaffen auseinander“

Linz (OTS) – Kurz vor Ende der Legislaturperiode der Landesregierung wollte die Arbeiterkammer OÖ von ihren Mitgliedern wissen, wie zufrieden sie mit der Regierungspolitik in Oberösterreich sind und welche Anregungen sie für die Zukunft haben. Eine repräsentative Befragung unter 800 Arbeitnehmern/-innen seitens des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat spannende Ergebnisse zu Tage gebracht. „Wir werden uns darum kümmern, dass die Politik diesen Wünschen auch Gehör schenkt“, verspricht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Arbeitnehmer/-innen in OÖ sind nur bedingt zufrieden mit der Politik der Landesregierung. Die Ergebnisse zeigen: In den meisten Bereichen, die in der Kompetenz des Landes liegen, konnte die Landesregierung in einem Schulnotensystem im Schnitt nur ein Befriedigend erzielen. Anders ausgedrückt gaben nur zwischen einem Viertel und etwa einem Drittel der Befragten an, mit der Politik zumindest eher zufrieden (Note 1 oder 2) zu sein. Die größte Unzufriedenheit zeigt sich in den Bereichen „Pflege und Betreuung von älteren Angehörigen“, „Umwelt- und Klimaschutz“ sowie „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“. Extrem wichtig ist den Befragten das Thema „Gesundheitsversorgung & Krankenanstalten“. Wirtschafts- und Unternehmensförderung“ liegt hingegen in der Skala ganz unten. Nur etwa zehn Prozent der Befragten empfinden das als sehr wichtig. „Fälle wie die Kultursubventionen für ohnehin höchst profitable Konzerne haben die Menschen hellhörig gemacht. Die Landesregierung sollte weniger Fokus auf die Förderung von Unternehmen, dafür mehr auf den Wohlstand der Menschen legen“, fordert der AK-Präsident.

Die Corona-Krise hat die Verteilungsschieflage weiter verschärft. Ein sozialer und ökologischer Entwicklungspfad ist im Moment besonders wichtig, um nicht in die nächste Krise zu stolpern. Insgesamt wird es eine Vielzahl an verteilungs-, konjunktur- und steuerpolitischen Maßnahmen und Reformen auf Landes- und Bundesebene brauchen, welche die Wünsche und Ängste der Arbeitnehmer/-innen ernst nehmen. Vorrangig ist dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Forderungen an das Land Oberösterreich

• Das 5-Punkte-Paket des Landes OÖ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wurde die AK-Forderung nach einer kommunalen Beschäftigungsoffensive als Teil des Pakets umgesetzt. Dass jetzt mit dem JOB-RESTART-Programm bis zu 1.000 Langzeitarbeitslose in den Gemeinden ausgebildet und beschäftigt werden, ist zu begrüßen.
• Das Land OÖ sollte aber ambitionierter handeln und in den
  nächsten zwei Jahren rund 4.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren.
• Im „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ 2021 ist geplant, ein Budget für rund 1.250 Plätze zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht ausreichend. Die Anzahl der Plätze muss schnell verdoppelt werden.
• Verteilungspolitik muss als wirtschaftspolitischer Kernbereich begriffen werden und auf allen Ebenen ansetzen. Es braucht insbesondere kaufkraftstärkende Maßnahmen für Arbeitnehmer/-innen und Zukunftsinvestitionen.
• Mehr Investitionen und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege,
  mehr Personal sowie ein besserer Betreuungsschlüssel in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen.
• In Hinblick auf die Klimaziele und die damit verbundene Transformation der Industrie braucht es einen Ausbau der Öffis und regionale Strategiepläne für Industrieansiedelungen – mit dem Ziel, dass alle Interessensgruppen in einer Region profitieren.
• Das Land OÖ sollte Transparenz endlich als Grundprinzip
  verankern. Das gilt besonders hinsichtlich aller (Wirtschafts-)Förderungen und Subventionen, damit erkennbar wird, welche Unternehmen und Institutionen die eigentlichen Nutznießer der öffentlichen Gelder sind. Aber auch Budget- und Gebarungsgrundlagen sowie Landtagsanfragen und deren Beantwortung sollen zeitnah und übersichtlich veröffentlicht werden.

Forderungen an die Bundesregierung

• Der Bund soll im Sinne einer Jobgarantie allen älteren Langzeitarbeitslosen (45+) eine Beschäftigung im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor anbieten.
• Die Ausbildung bis 18 muss auf die Zielgruppe der 20- bis 24-Jährigen ausgeweitet und entsprechend budgetiert werden.
• Das Erfolgsmodell der überbetrieblichen Lehrausbildung muss ebenfalls so aufgestockt werden, dass es im Herbst keine Knappheit an Ausbildungsplätzen gibt.
• Sozialstaat weiter stärken: Stabilität und Ausbau statt Sparzwang und Leistungskürzungen. Die Corona-Krise hat gezeigt, was der Sozialstaat leisten kann. Die Fehler der letzten Wirtschaftskrise dürfen nicht wiederholt werden.
• Nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent
• Eine echte Steuerstrukturreform, die alle Arbeitnehmer/-innen bei der Lohnsteuer entlastet und deutliche beschäftigungs- und wachstumsfördernde Impulse nach der Krise setzt. Ebenso braucht es eine soziale, ökologische und kilometerabhängige Reform der Pendlerpauschale. Gegenfinanziert durch höhere Beiträge von Millionenvermögen und digitalen Großkonzernen. Krisenprofiteure müssen einen Beitrag leisten.

Die gesamte Medienunterlage der Pressekonferenz finden Sie [hier]
(https://ooe.arbeiterkammer.at/service/presse/PKU_2021_IFES_Befragung
_Landesbudget.pdf).