Olischar: Stadtentwicklungsplan muss anwendbar und transparent werden

Wien (OTS) – „Der Stadtentwicklungsplan (STEP) mit seinen vielen Anhängsl-Konzepten hat uns in den letzten Jahren oft in Stich gelassen und das Vertrauen in eine strategische Stadtentwicklung getrübt“, so Planungssprecherin Elisabeth Olischar im heutigen Gemeinderat zur geplanten Erstellung des STEP 2035. Weder habe der „Masterplan Partizipation“ besorgte Anrainerinnen und Anrainer in umstrittene Projekte eingebunden, noch habe das „Mobilitätskonzept“ dazu beigetragen, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Das „Hochhauskonzept“ dagegen habe das Heumarktprojekt erst ermöglicht und Wien damit auf die Rote Liste gefährdeter Weltkulturerbestätte katapultiert. Und selbst von der „Elektromobilitätsstrategie“ habe man nie wieder etwas gehört.

„Die Stadtplanung in Wien ist damit unverbindlich, intransparent und unklar und gehört deshalb dringend reformiert“, so Olischar, die dazu auf intransparente Flächenwidmungsprozesse, beliebige Fachkonzepte, fehlende rechtliche Verbindlichkeiten in der Raumplanung sowie die städtebaulichen Verträge – das „Schwarze Loch“ in der Stadtplanung – verweist. Der STEP sei damit kein „praktisches Instrument“ für die Stadtplanung, sondern lediglich eine „politische Willensbekundung ohne jegliche Verbindlichkeit“. „Das Nicht-Einhalten hat keine Konsequenzen und Auswirkungen“, so die Planungssprecherin. Mit der Erarbeitung eines STEP 2035 stolpere die Stadtregierung um 2 Mio. Euro Steuergeld erneut planlos in die nächste Stadtplanungsdekade. „Wien braucht eine ambitionierte Vision, klare Spielregeln, klare Formulierungen, inhaltliche Ansagen, klare Prozesse, transparente Verfahren sowie anwendbare Instrumente“, so Olischar abschließend.