FPÖ-Landbauer: Volksabstimmung über Staatsbürgerschaftsrecht!

St.Pölten (OTS) – Eine Volksabstimmung über das Staatsbürgerschaftsrecht forderte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer, nachdem die SPÖ einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt hatte. „Der österreichische Pass ist ein Wertpapier, das man nicht leichtfertig verschleudern darf“, betonte Landbauer den restriktiven Zugang der Freiheitlichen zu diesem Thema.

Da in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen immer wieder irgendwelche NGOs, Links-Parteien oder sonstige Gruppierungen eine inflationäre Vergabe der Staatsbürgerschaft oder gar ein Ausländerwahlrecht fordern, sei es an der Zeit das österreichische Volk ein für alle Mal darüber entscheiden zu lassen, so Landbauer.

Ähnlich wie seinerzeit bei der Abstimmung über die Wehrpflicht betreffe das Staatsbürgerschaftsrecht einen Kernbereich der Republik. Es sei daher eine Frage der Demokratie, das Volk eine Grundsatzentscheidung darüber treffen zu lassen, forderte Landbauer eine zeitnahe Volksabstimmung. „Man könnte die Sommermonate nützen, um ein diesbezügliches Votum für den Herbst vorzubereiten“, regte Landbauer an. „Wer wenn nicht die Österreicher selbst, sollen darüber entscheiden, wer einen österreichischen Pass erhalten soll und wer nicht“, so Landbauer.

„Bei dieser Volksabstimmung könnte man auch gleich die künftigen Regelungen für allfällige Doppelstaatsbürgerschaften abfragen lassen“, verwies Landbauer auf die langjährige Forderung der Freiheitlichen, Südtirolern und Ladinern eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen. „Damit könnte nach mehr als 100 Jahren das damals erlittene Unrecht zumindest einigermaßen gemildert werden“, so Landbauer.

Anders freilich sehe es mit österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften aus. „Solange die Türkei nicht mit Österreich kooperiert und bei uns eingebürgerten Landsleuten auch weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft verleiht, kann es keine Nostrifizierung von Türken geben“, betonte Landbauer.

„Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat einer Person verleihen kann. Der Vorschlag der SPÖ, jeden Migranten ohne Leistung einzubürgern, kann daher nur auf Ablehnung stoßen“, so Landbauer. „Bei uns gilt immer noch das sogenannte Ius Sanguinis. Also das Abstammungsprinzip, nach dem ein Staat die Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Ich sehe keinen Grund das zu ändern“, so Landbauer.