Grüne/Ernst-Dziedzic zum Weltflüchtlingstag

Wien (OTS) – „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und lässt dabei alles liebgewonnene, Menschen wie Habseligkeiten, zurück. Wenn aber Klimakrise oder Krieg die schiere Existenz bedrohen, dann bleibt nur mehr eine Möglichkeit, das eigene Leben und das der Familie zu schützen: Flucht“, sagt die Sprecherin für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, zum heutigen Weltflüchtlingstag, den die Vereinten Nationen im Jahr 2001 eingeführt haben, um auf die Notlage von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und das Bewusstsein für deren Situation weltweit zu schärfen.

Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge waren ungeachtet der Pandemie im vergangenen Jahr mit 82,4 Millionen weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Dabei verwies das UNHCR explizit auf die Klimakrise, die immer mehr Menschen von ihren Herkunftsorten vertreibt.

„Die drohende Klimakatastrophe wie auch politische Instabilität führen zu immer größeren Fluchtbewegungen. Es kann daher nicht zielführend sein, wenn Europäische Institutionen und Regierungen ihre Migrationspolitik auf Grenzschutz und Abschiebungen reduzieren. Statt hier den Blick zu verengen, sollten wir in unseren Bemühungen lieber einen ganzheitlichen und globalen Lösungsansatz wählen, wie zum Beispiel Fluchtbewegungen ursächlich unterbinden. Wir müssen den Menschen in erster Linie Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität ermöglichen, damit wäre allen am besten gedient“, sagt Ernst-Dziedzic.

Die Menschen, die sich bereits in Migration befänden, seien mit allem gebotenen Respekt und nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, fordert die Migrationssprecherin. Geflüchtete dürften nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, stattdessen sollte ihnen wie selbstverständlich die Teilhabe an allen Lebensbereichen des Schutz gewährenden Landes möglich sein. „Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind seit 70 Jahren völkerrechtliche Verträge des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit und gelten in dieser Hinsicht als Meilensteine. Sie verlangen einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren, verbieten kollektive Ausweisungen sowie Zurückweisungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden ohne adäquate individuelle Prüfung, selbst wenn Geflüchtete irregulär einreisen. Anstatt diese hart erkämpften rechtlichen Garantien zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen besser alles unternehmen, um diese endlich einzuhalten“, so die Abgeordnete.

„Es braucht in der Migrationsfrage politische Weitsicht, Menschlichkeit und Vernunft. Humanität und Ordnung müssen Hand in Hand gehen – das ist unser Credo und das muss unser Credo bleiben“, hält Ernst-Dziedzic fest.