NEOS: Konferenz zur Zukunft Europas muss Neustart für die EU werden

Wien (OTS) – „Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen“, betont NEOS-Europasprecherin und NEOS-Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon anlässlich der heutigen ersten Sitzung der Konferenz für die Zukunft Europas. „Es ist eine Freude und ein Privileg, dass ich bei der Konferenz teilnehmen kann. Ich wünsche mir ein handlungsfähiges Europa, das in einer Pandemie schnell entscheiden kann. Ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte bei der Bekämpfung der Klimakrise bündelt. Ein mutiges Europa, das die Digitalisierung aktiv mitgestaltet, statt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern.“

NEOS stellen deshalb drei konkrete Forderungen an die Zukunft Europas:

1. Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch Europäische Volksabstimmung

Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollen in einer Europäischen Volksabstimmung münden. Bei jener Volksabstimmung soll, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen ist, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

„Die Zukunftskonferenz braucht Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“, ist Gamon überzeugt. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ergebnisse der Konferenz nicht wieder im Rat, bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, verenden. Das europäische Volk habe ein Recht darauf, über seine gemeinsame Zukunft zu entscheiden, sagt die NEOS-Europaabgeordnete. „Diese Volksabstimmung weist den Weg für die notwendigen Vertragsänderungen für einen Neustart Europa.“

2. Die Zukunftskonferenz muss zur Klimakonferenz werden

„Wir müssen Europa für die Europäerinnen und Europäer erlebbar machen. Die Europäische Union sind nicht die Politikerinnen und Politiker in Brüssel. Die EU sind wir alle! Damit dies auch für alle spürbar wird, müssen die Menschen miteinbezogen, ihre Wünsche, Meinungen, Anliegen gehört werden“, so die NEOS-Europaabgeordnete.

Daher sollen im Rahmen der Zukunftskonferenz verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele gemeinsam mit den Europäer_innen erarbeitet werden, um so auch für die Mitgliedstaaten mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung zu erlangen, damit ein „Rausreden“ nicht mehr möglich ist.

3. Den Rat der EU abschaffen

Der Rat der EU der nationalen Fachminister_innen tritt in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auf. Große Ambitionen, geboren im EU-Parlament, werden oft im Rat erstickt. Das Europäische Parlament soll sich daher zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer werden die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.

Gamon: „Die Europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht. Wie wichtig das ist, haben wir erst kürzlich bei den zähen Verhandlungen über die Klimaziele gesehen.“