AK Anderl: Systemneustart erforderlich

Wien (OTS) – Vor 15 Monaten ist das Corona-Virus über Österreich hereingebrochen, mit schwerwiegenden Folgen auf die Arbeitswelt, auf die Bildung, die Chancengleichheit, das Gesundheitswesen, das gesellschaftliche Leben insgesamt, mit viel Verzicht, vielen Einschränkungen, vielen Unsicherheiten. In ihrer Rede vor der 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ging Präsidentin Renate Anderl auf die Folgen in und insbesondere auf die nun nötigen Maßnahmen, um das Land gut und gerechter aus der Krise zu führen.

„Das ist nicht einfach nur eine Krise, wie wenn ein PC abstürzt, und man runter- und wieder rauffährt, und dann läuft alles wieder“, betonte Anderl. „Es ist eine Krise, die einen Neustart des Systems erfordert – denn sie hat viele Fehler im System überdeutlich gemacht.“ Nun bestehe die Chance, viele Schieflagen nachhaltig zu beseitigen: „Für die Frauen, denen endlich gerechte Bezahlung, gleiche Möglichkeiten der Teilhabe und ein gewaltfreies Leben zusteht; für die Kinder, die alle die gleichen Bildungschancen haben müssen, unabhängig vom Geldbörsel oder Bildungsabschluss ihrer Eltern; für die Menschen mit Migrationsgeschichte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir in einem so schönen Land leben können, und die sich dafür endlich gleiche Rechte auf allen Ebenen verdient haben; für die Langzeitarbeitslosen, die gerade jetzt besonders finanzielle Unterstützung und neue Jobchancen brauchen; und nicht zuletzt für die Umwelt, für unseren Planeten, den wir nicht länger ausbeuten dürfen, sondern endlich achtsam behandeln müssen.“

Anderl anerkannte die Bemühungen der Bundesregierung, darunter die Corona-Joboffensive oder die Aktion Sprungbrett für Langzeitarbeitslose als richtige Schritte. „Noch richtiger und wichtiger wäre, das alles schneller auf den Weg zu bringen und aus Ankündigungen konkrete Taten zu machen – damit der Aufschwung ein Aufschwung für die Vielen wird, und nicht nur für Wenige.“ Dafür müssten alle Politikbereiche konsequent auf das Ziel der Beschäftigung ausgerichtet werden und auf Nachhaltigkeit orientiert sein. Es brauche rasch umsetzbare und kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise. Diese Maßnahmen müssten aber in eine langfristige Strategie eingebettet werden. Dafür seien unmittelbar wirksame Impulse für die Beschäftigung nötig, ebenso langfristig höhere Ausgaben in den Zukunftsbereichen.

Mit den Vorschlägen der AK, so die Präsidentin, könne man mehrere Probleme gleichzeitig angehen: „Beschäftigung schaffen, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken und Armut zu verhindern; die ArbeitnehmerInnen, die Unternehmen und Österreich insgesamt besser auf die Erfordernisse der Klimapolitik und der Digitalisierung vorbereiten; Lücken im Sozialstaat schließen, die soziale Durchlässigkeit erhöhen und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern; die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für kommende Krisen erhöhen; und einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.“

Neben konkreten Maßnahmen, zu denen in der Hauptversammlung mehrere Anträge beschlossen wurde, brauche es laut Anderl nur zwei Dinge:
„Das Geld und den Willen, nicht mehr. Geld, um die wichtigen Vorhaben zu finanzieren und den politischen Willen, Österreich nicht nur aus der Krise herauszuführen, sondern zugleich ein großes Stück gerechter zu machen – und zwar für die Vielen. Beides werden wir von der Bundesregierung vehement einfordern.“