SPÖ-Schroll/Schnabl: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich auf Schiene bringen und Green Jobs schaffen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und nö. Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl pochen am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf eine schnelle Vorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) durch Energieministerin Gewessler, damit die Energiewende noch im Juli vom Nationalrat eingeleitet werden kann. Die Sozialdemokratie hat sich in die Verhandlungen stark eingebracht, um ihre drei zentralen Forderungen nach Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit im Gesetz zu verankern. Ebenso ist die Schaffung von hunderttausenden Green Jobs ein wichtiges Anliegen der SPÖ. ****

Schnabl: „Wenn die UNO betont, dass die Menschheit nur noch gut zehn Jahre Zeit hätte, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden, ist ein Umdenken dringend gefordert. Es ist Zeit Tempo zu machen – für die Zukunft unseres Planeten und jene des Arbeitsmarktes in Österreich. Green Jobs sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.“

Schroll: „Für uns ist das Energiedreieck von Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zentral. Dabei ist die soziale Komponente als Sozialdemokratie ganz wesentlich. Die Energiewende darf keine Zwei-Klassenenergiewende sein. Nur wenn sie alle mitnimmt, kann sie nachhaltig sein.“

Schnabl kritisiert die Untätigkeit und Verzögerung dieser wichtigen Materie. Das EAG hätte nach Plan schon im Jänner in Kraft treten sollen, doch bis jetzt ist es noch zu keinem Beschluss gekommen. „Wir haben den Verdacht, dass die ÖVP die Grünen auflaufen lässt und ihnen keinen Erfolg vergönnt. Egal ob es um Corona, flankierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt oder um Klimathemen geht, die Reaktion der Bundesregierung ist zu wenig, zu spät und zu zögerlich.“

Schroll rückt die sozialen Forderungen der SPÖ in den Vordergrund. Gefordert ist eine Deckelung der Ökostrombeiträge mit rund 100 Euro pro Durchschnitts-Haushalt, der Rest müsse aus dem Budget zugeschossen werden, eine automatische Befreiung von der Ökostrompauschale für GIS-befreite Haushalte und eine Umsatzsteuerbefreiung bei den Ökostrombeiträgen: „Auch der Finanzminister kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Wenn der neue ÖBAG-Chef 800.000 Euro jährlich bekommen soll, dann kann man auch Geld für die Haushalte in die Hand nehmen, damit nicht sie alleine die Kosten der Energiewende zu tragen haben.“

Weiters fordert Schroll eine Versorgungssicherheitsstrategie und Investitionen in die Energieeffizienz. Ein gutes Beispiel nennt er mit dem Kraftwerk Ybbs, das durch eine Investition von 180 Mio. Euro eine Effizienzsteigerung von 33 Prozent erreichen kann.

Schnabl und Schroll sind sich einig: „Die Regierung ist mehr als säumig, der Zeitdruck ist hoch. Gerade nach der Corona-Krise wäre die Regierung gut beraten, sich zu bewegen, damit das Gesetz im Juli-Plenum auf Schiene gebracht werden kann.“ (Schluss) sd/sc