Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle: „Too little, too late“

Wien (OTS) – Morgen endet die Begutachtungsfrist der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle (AWG-Novelle). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, das Technische Büro Hauer und das Österreichische Ökologie Institut sehen dringenden Nachschärfungsbedarf beim [aktuellen Entwurf]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00117/index.shtml#t
ab-Uebersicht), um EU-Vorgaben zu erfüllen und Ressourcenschonung in Österreich voranzubringen.

„Too Little, too late“:

So lässt sich der derzeitige Entwurf der AWG-Novelle wohl am besten zusammenfassen. Österreich liegt beim Plastikmüllaufkommen pro Kopf über dem EU-Durchschnitt. Von 2009 bis 2018 stieg die Menge an Plastikverpackungen um 18 Prozent. Österreich hat einen hohen Plastikverbrauch und zählt gleichzeitig zu den Nachzüglern beim Recycling von Plastikverpackungen, da nur 26 Prozent recycelt werden. Innerhalb von nur mehr vier Jahren müssen wir das Recycling auf 50 Prozent verdoppeln, sonst drohen Strafzahlungen. Hier muss man an jeder Schraube drehen, um dieses Ziel zu erreichen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um einerseits das Verpackungsmüllaufkommen deutlich zu reduzieren und andererseits das Recycling auszubauen.

Mit dem [„]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0037/pfand-drauf-global-2000-begruesst-plaene-fuer-mehrwegquoten-einwegpfandsystem-un d-herstellerabgaben)[3-Punkte Plan gegen die Plastikflut]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0037/pfand-drauf-global-2000-begruesst-plaene-fuer-mehrwegquoten-einwegpfandsystem-un d-herstellerabgaben)[“]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0037/pfand-drauf-global-2000-begruesst-plaene-fuer-mehrwegquoten-einwegpfandsystem-un d-herstellerabgaben) des zuständigen Ministeriums wurde im September 2020 ursprünglich eine gute Basis für die Reduktion des Plastik- und Verpackungsmülls geschaffen. Doch die rückwärtsgewandten Kräfte in der ÖVP scheinen sich zum wirtschaftlichen und ökologischen Nachteil Österreichs durchgesetzt zu haben. Eines steht aber fest: Mit der Retropolitik, die ÖVP und WKÖ hier fahren, lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen, denn „Business-as-usual“ treibt den kontinuierlichen Anstieg der Ressourcenverschwendung weiter an.

Einmal nachSCHÄRFEN, bitte:

Ursprünglich wurden im 3-Punkte Plan erhebliche Steigerungen der Mehrwegquote angekündigt. „Wir fordern seit vielen Jahren eine gesetzliche Regelung, um den Auf- und Ausbau von umweltfreundlichen Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen in Österreich zu unterstützen. Eine erste Verpflichtung für den Lebensmitteleinzelhandel, wie es der Entwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz nun vorsieht, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit einer Unternehmensmehrwegquote, die vom tatsächlichen Absatz der Getränke ausgeht, könnte man jedoch einen besseren ökologischen Lenkungseffekt erzielen“, so DI Christian Pladerer, Vorstand des Österreichischen Ökologie-Instituts. Deshalb braucht es – wie ursprünglich im 3-Punkte Plan vorgesehen – eine langfristige und stufenweise Erhöhung der Mehrwegquote im Abfallwirtschaftsgesetz auf mindestens 50 Prozent bis 2030.

Auch Artikel 9 aus der EU-Einwegkunststoffrichtlinie wird nicht umgesetzt. Es fehlt an klaren Rahmenbedingungen, wie bis 2025 77 Prozent und bis 2029 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden sollen. [Internationale Beispiele]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210225_OTS0139/global-2000-pfandsystem-funktioniert-fuer-gross-und-klein-europaeische-laender-z eigen-vor-wies-geht) zeigen sehr deutlich, dass nur Länder mit einem Einweg-Pfandsystem diese hohen Quoten auch tatsächlich erreichen. Einweg-Pfand und Mehrwegquoten gemeinsam umzusetzen, schafft nicht nur eine gleiche Ausgangslage für alle Getränkeverpackungen, sondern ist auch die wirtschaftlich sinnvollste Variante. Von Seiten der ÖVP braucht es jetzt Mut zur Veränderung und eine klare Zustimmung für Pfand und ambitionierteren Mehrwegquoten.

Herstellerverantwortung nicht umgesetzt

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Hersteller für die im öffentlichen Raum anfallenden Artikel gemäß SUP-Richtlinie Verantwortung übernehmen müssen. Hier bestehen weder Regelungen noch entscheidende Verordnungsermächtigungen.

Die EU-„Steuer“ für nicht verwertete Plastik-Verpackungen ist vorgesehen, um von den verantwortlichen Herstellern getragen zu werden. Hier fehlen die Voraussetzungen bislang vollständig -entsprechende Finanz-Gesetze sind ausständig. „Es ist völlig unverständlich, keine Maßnahmen bei Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen zu setzen. Mit einem Einweg-Pfand und Veränderungen in der Gestaltung von Flaschen könnten zusätzlich 20.000 Tonnen an Kunststoff-Getränkeflaschen pro Jahr zum Recycling gehen. Stattdessen muss die Allgemeinheit die Kosten der Versäumnisse von Herstellern sowie von Sammel- und Verwertungssystemen tragen – das bedeutet 16 Mio. Euro jährlich an Abgaben an die EU“, zeigt sich Walter Hauer verwundert.

Kostenfalle Pilotprojekte

„Pfand-Pilotprojekte haben wenig Sinn, denn es gibt nichts, was jetzt noch erforscht werden müsste. In der EU zeigen bereits 130 Mio. Menschen in acht verschiedenen Ländern vor, dass ein Einweg-Pfand problemlos funktioniert. Statt wertvolle Zeit und Geld zu verschwenden, sollte jetzt für alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden“, so Lena Steger, Ressourcensprecherin von GLOBAL 2000. „Da die Implementierung eines Pfandsystems Zeit benötigt und wir nur mit Pfand die EU-Vorgaben erreichen können, braucht es jetzt dafür eine klare politische Entscheidung und keine teuren Pilotprojekte.“

Mit dem vorliegenden Entwurf läuten wir noch keine Trendwende gegen die Plastikmüllberge ein. Alles in allem fehlt der AWG-Novelle die richtige Würze, daher fordert GLOBAL 2000 in einer [Fotoaktion]
(https://www.flickr.com/photos/global2000) vor dem Bundeskanzleramt:
„AWG-Novelle nachSCHÄRFEN!“

Weitere Informationen:

[Analysepapier zur AWG-Novelle]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Analyse_AWGNovelle.pdf)

[Stellungnahme GLOBAL 2000]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Stellungnahme_AWG_Novel
le.pdf)

Fotos unter [https://www.flickr.com/global2000]
(https://www.flickr.com/global2000)