Leichtfried zu Brandstetter-Rücktritt: System Kurz beginnt zu bröckeln

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagte zum gestrigen Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Justizministers und Ex-ÖVP-Vizekanzlers Wolfgang Brandstetter als VfGH-Mitglied, dieser Rücktritt sei zur Kenntnis zu nehmen. „Es sieht so aus, als gäbe es noch Menschen die trotz Unschuldsvermutung höhere moralische Standards an sich selbst setzen. Moralische Standards, die anderen offenbar fehlen“, sagte Leichtfried in einer Pressekonferenz. Brandstetter sei nun der erste der türkisen Familie, der zurücktreten musste. „Andere sollten folgen – allen voran Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Schmid“, forderte Leichtfried und konstatierte: „Das System Kurz beginnt zu bröckeln.“ Auf der Strecke bleibe aber die Politik, die jetzt für Österreich so notwendig wäre: Konzepte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. ****

Wie die ÖVP auf den Rechtsstaat reagiere, „offenbart die politische Skrupellosigkeit der Türkisen“, stellte Leichtfried fest. Die ÖVP mache nicht nur die Justiz insgesamt, sondern auch einzelne Vertreter*innen der Justiz zur Zielscheibe ihrer Attacken, indem sie sie im Fernsehen, in Zeitungsinterviews oder Presseaussendungen mit Namen systematisch diffamiere und ihnen Parteilichkeit unterstellt. „Mit Sanktus und Aufforderung des Bundeskanzlers, das ist anders gar nicht denkbar“, so Leichtfried. Hier gehe es schlicht und einfach um eine Einschüchterungskampagne gegen die ganze Justiz und somit gegen den Rechtsstaat. „Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat“, erklärte Leichtfried.

Bezüglich des ÖVP-Fraktionsführers im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte Leichtfried: „Wäre ich an der Stelle des Herrn Hanger, würde ich in mich gehen und mich schämen dafür, was die ÖVP in den letzten Wochen und Monaten an Missachtung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Justiz und für dieses Land insgesamt zuwege gebracht hat und ich würde einfach nur schweigen.“

Man sehe hier „eine türkise Truppe, die glaubt, der Staat gehört ihr, sie stehen über den Gesetzen, über dem ‚Pöbel‘, wie Thomas Schmid die Bevölkerung nennt“. Gefordert sei auch Justizministerin Zadic, die den Staatsanwält*innen den Rücken stärken muss und der Grüne Parlamentsklub, der Aufklärung zulassen und nicht behindern soll. Zur Stärkung der Staatsanwaltschaft forderte der stv. SPÖ-Klubchef mehr Personal und mehr finanzielle Ressourcen für die WKStA. Weiters betonte Leichtfried die SPÖ-Forderung nach einer Fortsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der all das erst ans Tageslicht gebracht hat.

Nachfolge Brandstetters jedenfalls „sollte keineswegs jemand aus der türkisen Familie sein. Ich würde für eine integre Person werben, die wirklich unabhängig und sachlich ausgebildet in diese Funktion wechseln kann“.

Wenn vom Kanzler über den Finanzminister bis zur Justizsprecherin ÖVP-Politiker unter Verdacht von Falschaussage, Untreue oder Amtsmissbrauch stehen, „wenn die ÖVP damit beschäftigt ist, den Rechtsstaat schlecht zu machen, dann bleibt wenig Zeit für die notwendigen Konzepte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Gerade jetzt aber brauche es das größte Konjunkturpaket aller Zeiten. Leichtfried verweist auf die USA unter Biden: „US-Präsident Joe Biden macht vor, wie es gehen kann: In der größten Wirtschaftskrise ist kleinkariertes Erbsenzählen fehl am Platz.“

Die SPÖ fordere daher ein Biden-Konjunkturpaket für ganz Europa; eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen um 5 Mrd. Euro; eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent; Milliardeninvestitionen in Green Jobs – dazu gehöre auch die Rettung von MAN, wo die E-Trucks der Zukunft gebaut werden. „Und wir haben dazu die Schlüsseltechnologie in Österreich“, sagte Leichtfried. Weiters gehören zu diesem Forderungskatalog eine Grunderneuerung und thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude sowie aller Schulen in Österreich sowie eine Ausbildungsoffensive mit dem Schwerpunkt Pflege.

Die Alternative zu diesem Kraftakt wäre Nichtstun. Aber das bedeute jährlich 100.000 Langzeitarbeitslose mehr. „Das ist für uns keine Option“, betonte Leichtfried. (Schluss) up/ls