Ernst-Dziedzic begrüßt intensive Beziehungen zur belarusischen Oppositionsbewegung

Wien (OTS) – „Seit den Protestbewegungen im August unterstützen wir Grüne die belarusische Demokratiebewegung auf allen Ebenen. Ich bin froh, dass mittlerweile auch Kanzler und Außenminister auf intensiven Dialog mit der belarusischen Oppositionsbewegung setzen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den „sehr guten Beziehungen zu Österreich“, die der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zufolge – auch durch den zweimaligen Besuch im Land – entstanden sind.

Österreich könne aus zweierlei Gründen eine wichtige Schlüsselrolle für eine demokratische Transition in Belarus übernehmen, befindet Ernst-Dziedzic, zum einen als neutraler Staat und Standort vieler internationaler Organisationen, zum anderen aufgrund unserer intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu Belarus. In Anbetracht dieser gewichtigen Position im internationalen Kontext werde sie weiterhin für Druck auf das Lukaschenko-Regime sorgen und auf die repressive Gewalt im Land aufmerksam machen: „Ich fordere weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen. Es ist untragbar, dass aktuell dem kürzlich aus einem europäischen Flugzeug entführtem Demokratieaktivisten Roman Protassewitsch gar die Todesstreafe droht.“

Neben unterstützenden Statements für die Demokratiebewegung von Seiten der internationalen Politik brauche es nun auch konkrete Schritte, um verfolgten Belarus*innen ganz konkret zu helfen, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin: „Lukaschenko lässt seine Bürger*innen nicht mehr aus dem Land ausreisen. Wir sollten daher von österreichischer Seite aus in Erwägung ziehen, mit Visaerleichterungen den verfolgten Menschen in Belarus zu helfen. Das ist eine ganz konkrete Bitte, die an uns herangetragen wurde“, sagt Ernst-Dziedzic, die in intensivem Kontakt mit der belarusischen Zivilbevölkerung als auch der Diaspora in Österreich steht.